Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
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Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
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Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt.
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Unsere Kurznachrichten aus der Europäischen Union vom 06. Januar bis 20. Januar. Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder für die Ukraine. Außerdem dreht es sich um Whistleblower-Tools und DiscoverEU.
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Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
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Das war los in Europa vom 28. April bis zum 12. Mai: Europatag, sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr!
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Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird.
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EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für den KI-Kontinent. Der Aktionsplan legt die Schlüsselbereiche fest, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.
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