Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
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Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
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In Brüssel stand ein Treffen des sogenannten E6-Formats an. Bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.
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Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
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Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
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Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation, die energetischen Herausforderungen und die globale Verkehrsinfrastruktur intelligent, nachhaltig und zukunftsfest miteinander zu vernetzen und weiteren Themen wie Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit maßgeblich voranzubringen.Beim Afrika-Klimagipfel am 5. September 2023 in Nairobi hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Im Rahmen ihrer Initiative „Global Gateway“ wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern.
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Als Highlight der Hamburger Europawochen 2023 luden die Europa-Union Hamburg e.V., der europe direct Info-Point Europa und die Hochschule für Musik und Theater am 27. Mai zur ersten Auflage von „Sounds of Europe“ in die JazzHall der HfMT am Harvestehuder Weg
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Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Die herausragende Rolle der Europäischen Kommission ergibt sich vor allem aus ihrer
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