Zwei Sonder-Eurobarometer-Umfragen belegen: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger halten Korruption für ein ernstes Problem
Sie will eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern fördern.
Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
Dies betreffe vor allem Niedersachsen.
Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im „Kleingedruckten“ genügt nicht.
Hierdurch soll die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten
Beisitzer im Landesvorstand JEF-Hamburg e.V.
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*1991 in Suva Reka, Schriftstellerin, Lektorin und Verlegerin
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Große Visionen zur Zukunft der Europäischen Union stehen in Zeiten großer Krisen vermehrt auf der Tagesordnung. Alexander Thiele schlägt einen anderen Weg aus der Legitimationskrise der EU vor.
Das liegt auch daran, dass all diesen Vorschlägen kein normatives Leitbild unterliegt
Lars Becker, stellv. Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, beschreibt in einem Meinungsbeitrag für Euractiv, warum er das bisherige Spitzenkandidatenverfahren problematisch findet.
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Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft; Sprecher für Justiz und für Verkehr; Vorsitzender des Europaausschusses und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.
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Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger!
Da genau dieser Widerrufsverweis seit Juni 2010 in fast allen Darlehensverträgen
