Nach langjährigen Verhandlungen kommt es nun zu ersten Einigungen bei der europäischen Asylreform. Was steckt dahinter? Welche Positionen gibt es? Und wie geht es weiter?
Die bisherige Asylpolitik Kritik am bisherigen System gab es vor allem von den Ländern
Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im „Kleingedruckten“ genügt nicht.
Hierdurch soll die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.
Die wirksame Ausübung dieses Rechts setze voraus, dass allen EU-Bürgern der Zugang
Stellvertretende Landesvorsitzende der JEF-Hamburg e.V.
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Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft; Sprecher für Justiz und für Verkehr; Vorsitzender des Europaausschusses und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.
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Lars Becker, stellv. Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, beschreibt in einem Meinungsbeitrag für Euractiv, warum er das bisherige Spitzenkandidatenverfahren problematisch findet.
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Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Referendariat Kontakt Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung Speicherung nun bei allen
In Hamburg findet viel Europa statt. Hier finden Sie einen Überblick über Workshops, Vorträge und Diskussionen rund um die EU in Hamburg.
Veranstaltungen Europatermine Liebe Besucher:innen, hier finden Sie eine Auswahl aller
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Wer einen Führerschein machen will, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche
