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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-vertrag-von-lissabon-feiert-seinen-15-geburtstag

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
Dezember 2007 von allen 27 Mitgliedstaaten in Lissabon (Portugal) unterzeichnet worden

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Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak

https://infopoint-europa.de/de/articles/buergerinitiative-mit-dem-titel-aufruf-zur-verwirklichung-einer-tabakfreien-umgebung-und-der-ersten-tabakfreien-generation-europas-bis-2030

Die Kommission hat am 24. August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Lesen Sie mehr hierzu im nachfolgenden Beitrag. 
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Der parlamentarische Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-misstrauensantrag-gegen-die-eu-kommission-das-schaerfste-schwert-des-eu-parlament

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Der Präsident oder die Präsidentin teilt unverzüglich allen Mitgliedern des Europäischen

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