Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
Gipfel-Boykott Am Montag, den 15.07. appellierte die Kommission an alle EU Kommissar
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Müll wird nachhaltiger und lokaler Am 25.03 haben alle EU-Staaten einem Gesetzentwurf
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entschieden, einen gemeinsamen Markt zu schaffen.1 Ziel war es, alle
Diskussion zur aktuellen Lage und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.
Nachbarschaftsräume Rellinger Straße und Parnass-Platz Das Bezirksamt Eimsbüttel lädt alle
A forum that provides space for discussions, the exchange of experiences and practical insights.
Nachbarschaftsräume Rellinger Straße und Parnass-Platz Das Bezirksamt Eimsbüttel lädt alle
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
wurde ihm mitgeteilt er müsse nach niederländischem Recht innerhalb von drei Jahren alle
Die Europa-Union Hamburg ist Bündnispartner im Bündnis „Go Vote“ und beteiligt sich mit inhaltlicher Expertise und einer „Europawahlzentrale“ am Millerntor.
Denn unsere Demokratie braucht alle Stimmen der Stadt! Bild: Gilda Fernández.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung international Schutzberechtigter darstellt. Konkret ging es um das italienische „Bürgergeld“, eine Sozialleistung mit Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.
Diskriminierung Der EuGH urteilte, dass die Wohnsitzvoraussetzung zwar formal für alle
Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU.
Demnach umfasse der Werkbegriff der Richtlinie alle Werke, deren Schutz im Gebiet
Der EuGH hat systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien im Sinne der Dublin-III-Verordnung verneint. Eine Überstellung Geflüchteter an Italien ist damit weiterhin möglich.
Das Gericht hat zur Beurteilung systemischer Schwachstellen vielmehr alle verfügbaren
