Patientenvertretung fordert beherzte Schritte zur Vermeidung von Todesfällen
Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein
Urteil des AG München vom 30.10.2013 (171 C 18960/13)
Abflugs hatte er sich im Internet für den Flug eingecheckt (Online-Check-In), war aber
LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 762/04)
Das müsse eine Einwilligungserklärung aber unmissverständlich erkennen lassen.
Urteil des BGH vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16)
Die Versicherung ging in Revision, unterlag aber auch dort.
stand zwar nicht wörtlich in den Schreiben, drängte sich den betroffenen Kunden aber
sich deshalb gegen die vom Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung, konnte aber
Der im neuen Insolvenzrecht verankerte Gedanke der Restschuldbefreiung führt aber
Der Kunde könne aber nicht wissen, welche Beschränkung seiner gesetzlichen Rechte
Urteil des BGH vom 08.04.2015 (IV ZR 103/15)
Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bereits mit jeder einzelnen Prämienzahlung oder aber
vzbv veröffentlicht Positionspapier zum Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Maßnahmen beinhalten: Vermeiden statt ersetzen: Verbote sind sinnvoll, sie dürfen aber
