vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Entwicklung des EU-Gentechnikrechts
Verbraucher:innen in Deutschland wünschen aber keine Gentechnik im Essen, auf dem
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber
vzbv fordert Nachbesserungen bei Reform des Wohngelds
begrüßt das heute von der Bundesregierung beschlossene Wohngeldstärkungsgesetz, weist aber
LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 762/04)
Das müsse eine Einwilligungserklärung aber unmissverständlich erkennen lassen.
Urteil des BGH vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16)
Die Versicherung ging in Revision, unterlag aber auch dort.
Der im neuen Insolvenzrecht verankerte Gedanke der Restschuldbefreiung führt aber
Der Kunde könne aber nicht wissen, welche Beschränkung seiner gesetzlichen Rechte
Urteil des BGH vom 08.04.2015 (IV ZR 103/15)
Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bereits mit jeder einzelnen Prämienzahlung oder aber
Urteil des AG München vom 30.10.2013 (171 C 18960/13)
Abflugs hatte er sich im Internet für den Flug eingecheckt (Online-Check-In), war aber
stand zwar nicht wörtlich in den Schreiben, drängte sich den betroffenen Kunden aber
