Gutachten soll Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ klären | Landtag Baden-Württemberg https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/gutachten-soll-verfassungsmaessigkeit-des-untersuchungsausschusses-polizeieinsatz-schlossgarten-ii-klaeren-415524
Grüne und SPD nach wie vor von einem verfassungskonformen Auftrag aus, stimmten aber