Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden – GRÜNE: Exemplarische Strafverfolgung gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aufhebung-der-immuni/
dürfen auch Mandatsträger nicht besser behandelt werden als Nichtmandatsträger, aber – Die Immunitätsregelegung für Abgeordnete dient aber ausdrücklich dem Zweck, dass
Staatsanwaltschaft Dresden nur Ermittlungen gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, nicht aber