Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
„Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener
Deutlicher Sieg in Bruchköbel: Freie Demokratin Sylvia Braun gewinnt mit 74,15 Prozent. Sie startet ihre zweite Amtszeit mit Plänen für Kitas, Pflege und Stadtentwicklung.
Sie ist aber auch sauberer geworden.
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Das ist sicherlich kein triviales Unterfangen, aber auch nicht unmöglich.
Zweifel am Sondervermögen: Der Rechnungshof bestätigt FDP-Sorgen. Dürr: „Ein Großteil des Geldes stopft nur Haushaltslöcher.“
Modernisierung des Landes Das Ergebnis dieser Politik sei „fatal“: wachsende Schuldenberge, aber
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Aber die Frage ist: Stimmen die Rahmenbedingungen?
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Aber dafür muss man sie auch lassen.
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„In die FDP einzutreten war damals im Osten Brandenburgs keine Massenbewegung.“ Aber
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Das ist sicherlich kein triviales Unterfangen, aber auch nicht unmöglich.
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Das ist sicherlich kein triviales Unterfangen, aber auch nicht unmöglich.
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