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VorlesenEntgegen der offiziellen Position Deutschlands befürwortet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Sonderzölle auf E-Autos aus China. Es sei richtig, dass die Kommission China die rote Karte zeige und ein Verfahren zur Erhebung von Ausgleichszöllen eingeleitet habe, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
In dem Unionspapier wird aber klargestellt, dass die Ausgleichszölle als letzte Maßnahme

VorlesenDie Stadtbibliothek Hannover und das Europäische Informationszentrum Niedersachsen laden Sie zur gemeinsamen Veranstaltung „Ost-West Perspektiven“ ein. Der Austausch über die Meinungsfreiheit findet am 4. Mai in der Stadtbibliothek statt. Sie sind herzlich eingeladen mit unseren Podiumsgästen zu diskutieren.
Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenIm Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.
Breitbands verbessert hat, liegt es bei der Nutzung des ultraschnellen Breitbands aber

VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung

VorlesenDie Europa- und Außenminister der Mitgliedstaaten Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag (27. Februar) bei einer Tagung des Rates der EU (EU-Ministerrat) hinter die Bemühungen der Europäischen Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel.
„Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Stimmt alles nicht, aber wird alles gern geglaubt“, sagt Hönighaus.

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Aber wenn sie schon so gesehen wird, ist Europa lieber Spieler als Zuseher – oder

VorlesenNach neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recylingfähig sein. An einem Vorschlag, bestimmte Einwegkunststoffprodukte zu verbieten, wird auch gearbeitet.
Ihre steigende Popularität hat aber auch zu immer mehr Plastikmüll und Abfällen im

VorlesenDer Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.
Wer aber den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit

VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Wir brauchen jetzt aber etwas, was positiv als Übereinkommen akzeptiert wird, um