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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen.
entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber

VorlesenNach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.
für die Festlegung ihrer Rechtsvorschriften über die direkten Steuern haben, dies aber

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
Aber es bleibt noch viel zu tun.

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
„Es ist ein Tag der Trauer, aber wir als Europäer sind fest entschlossen, diese Brände

VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
Die humanitäre Hilfe allein kann nicht alle Probleme lösen, aber wir müssen alles

VorlesenDas Europäische Parlament unterstützt neue Regeln für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Er soll künftig leichter zugänglich und den Herausforderungen der Digitalisierung und Umweltveränderungen besser gewachsen sein.
Über den Fonds werden aber beispielsweise keine Renten oder Arbeitslosenleistungen

VorlesenBei seinem Besuch in Berlin hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, für den europäischen Green Deal geworben. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er zu Befürchtungen, das notwendige Geld für den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Europa könne nicht mobilisiert werden: „Vor 30 Jahren, nach der Wende, haben wir auch nicht gesagt ‚Wir haben nur so viel Geld. Schauen wir mal, ob wir diese Wende auch zum Erfolg machen‘. Nach der Wende haben wir gesagt: ‚Die Wende muss ein Erfolg sein – wir haben Pläne, und die werden wir die auch finanzieren‘. Die Klimakrise ist eine gleichartige Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese Klimakrise nicht zu lösen.“
„Es wird Geld kosten, aber es bringt auch viele Erfolge.

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Roma-Tags am 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, für verstärkte Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung der Roma in der europäischen Gesellschaft gedrängt. Sie erklärten: „Dieser Tag sollte als Erinnerung daran dienen, dass die Roma – als größte europäische ethnische Minderheit – seit Jahrhunderten zur Vielfalt Europas beitragen und unser Erbe bereichern.“
Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen

VorlesenVirginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“
Aber die Chancen sind zum Greifen nah.“ „Wenn wir es schaffen, Wirtschaftswachstum

VorlesenBist du bereit, ein Versprechen für unseren Planeten abzugeben? Nimm am Klimapakt-Aktionstag teil, um voneinander zu lernen und dich konkret mit einem Versprechen für unseren Planeten zu engagieren.
Du kannst dich hier auf einer einzigen Plattform für alles (aber auch einzelne Teilevents