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VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Es steht viel auf dem Spiel, aber mit Mut und politischem Willen können wir durchaus

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern. Schließlich führt die Kommission derzeit eine Umfrage mit allen Mitgliedstaaten durch, um deren Meinung zur Anwendung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen einzuholen. Die Kommission hat heute außerdem eine Änderung der mit 88 Millionen Euro dotierten deutschen Risikokapitalregelung „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ genehmigt.
Krise abzufedern und die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, gleichzeitig aber

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.
wolle ein globales Abkommen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mache aber

VorlesenNach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“
Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“ Sie erklärte weiter: „Aber

VorlesenWie kann die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleistet werden? Dazu befragt die EU-Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 20. Mai. Die Rückmeldungen fließen in die geplante Empfehlung zum Schutz von Journalisten ein, die die Kommission in diesem Jahr vorlegen wird. „Der tragische Mord an dem Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz hat uns einmal mehr daran erinnert, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Journalisten verdoppeln müssen. Wir arbeiten nun an Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und bitten um Rückmeldungen zu möglichen Maßnahmen, von Rechtshilfe und -beistand bis hin zu Hotlines, Schulungen und Sensibilisierung von Polizei und Justiz“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
faktengeprüfter Informationen in unseren demokratischen Gesellschaften verdeutlicht, sie hat aber

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
Aber die Opfer haben sich gelohnt, denn der Bestand erholt sich.

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Sie würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“
Aber es ist klar, dass wir einen sehr großen Fortschritt gemacht haben.“ Die Innenministerinnen

VorlesenDie Europäische Kommission gibt Planern in Politik und Wirtschaft neue Leitlinien an die Hand, um die Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Zudem definiert sie Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die heute (Dienstag) veröffentlichten Dokumente unterfüttern den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017, mithilfe dessen die EU-Regeln zum Naturschutz ihr volles Potenzial entfalten sollen.
Urbane Grünflächen bieten beispielsweise Lebensräume für Pflanzen und Tiere, können aber

VorlesenDeutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen. Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert. Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.
zum Dialog aus, indem sie einerseits Dialogbereitschaft bekundeten, andererseits aber

VorlesenDie Europäische Umweltagentur hat in einem umfangreichen Bericht und anhand ausführlicher interaktiver Landkarten die Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene europäische Regionen untersucht. Sie zeigt unter anderem auf, dass tiefliegende Städte – wie die an der deutschen Küste – wegen des steigenden Meeresspiegels und häufigerer Sturmfluten immer größeren Überschwemmungsrisiken ausgesetzt sein werden. Der gefährliche Klimawandel müsse bekämpft werden, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden, so der gestern (Montag) vorgestellte Bericht der in Kopenhagen ansässigen Agentur.
Gerade im Rahmen entsprechender EU-Pläne wie dem europäischen Grünen Deal sollte aber