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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber

VorlesenUnter dem Motto Relance, Puissance, Appartenance („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“) hat Frankreich am 01. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ wird halbjährig das Land feierlich vorgestellt, das zu dem jeweiligen Zeitpunkt die EU- Ratspräsidentschaft innehat.
Aber auch die ehrgeizigen Ziele eines ökologischen und digitalen Wandels der EU wurden

VorlesenAm 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
Banknoten und Münzen, einschließlich Währungen, die nicht mehr im Umlauf sind, aber

Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber

VorlesenWeiblicher Widerstand war im Laufe der europäischen Geschichte vielfältig und ist es auch noch in unseren Tagen. Die Diskussionsveranstaltung schlägt einen Bogen von der Geschichte bis in die Gegenwart – Widerstand auf der Straße, in Literatur, Film, Funk und Fernsehen bis zu den neuen Medien im Internet und den sozialen Netzwerken.
Jede Zeit hat eine andere Form des Widerstands hervorgebracht – aber war er erfolgreich

VorlesenIn dieser Veranstaltung wollen wir uns aus unterschiedlichen Perspektiven gezielt der Rolle der Frau in rechtsextremen Ideologien, Szenen und militanten Strukturen im europäischen Kontext widmen. Dabei gehen wir der Frage nach, warum der Einstieg in den Rechtsextremismus vermehrt über frauenfeindliche und antifeministische Strömungen erfolgen kann.
Dabei wird der Bedeutung von Frauen innerhalb rechtsextremer Ideologien, aber auch

VorlesenDer europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.
Es gibt aber auch einige Warnzeichen am Horizont.

VorlesenAm Mittwoch (16. September) beginnt die 19. Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „emissionsfreie Mobilität für alle“. Die jährliche Kampagne der Europäischen Kommission fördert saubere Mobilität in Innenstädten. Vom 16. bis 22. September werden Tausende von Städten und Gemeinden aus über 40 Ländern Aktivitäten organisieren, die Mobilität ohne Emissionen in Innenstädten in den Mittelpunkt stellen. Ein Teil davon ist ein autofreier Tag, an dem die Straßen für Menschen, die z.B. zu Fuß, mit dem Fahrrad oder E-Scooter unterwegs sind, geöffnet werden. Aus Deutschland sind in diesem Jahr u.a. Chemnitz, Essen, Neumünster und Würzburg mit dabei.
Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass die Menschen unsere Städte schätzen

VorlesenPersönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.
Aber in einigen Wochen werden andere Länder sie brauchen.

VorlesenOnline-Plattformen müssen Minderjährige schützen, so schreibt es das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor. Heute hat die EU-Kommission eine Sondierung zu den Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gemäß dem DSA umsetzen müssen.
Dazu gehören auch Plattformen, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, aber dennoch