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Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (27. September) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind.
der Schlüssel und unser wichtigstes Mittel, um der Pandemie ein Ende zu setzen, aber

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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Orientierungshilfen für nationale Aufbaupläne und genehmigt Änderung deutscher Risikokapitalregelung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern. Schließlich führt die Kommission derzeit eine Umfrage mit allen Mitgliedstaaten durch, um deren Meinung zur Anwendung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen einzuholen. Die Kommission hat heute außerdem eine Änderung der mit 88 Millionen Euro dotierten deutschen Risikokapitalregelung „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ genehmigt.
Krise abzufedern und die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, gleichzeitig aber

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Europäischer Forschungsrat erreicht Meilenstein von 10.000 Forschungsförderungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) feiert einen neuen Meilenstein: Inga Berre von der Universität Bergen ist die zehntausendste Forscherin, die über den ERC gefördert wird. Knapp 1.200 ERC-Preisträgerinnen und Preisträger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die an deutschen Forschungsinstituten oder Universitäten forschen, wurden seit 2007 vom ERC gefördert. Mit Hilfe der ERC-Förderung wird Inga Berre ihre Forschung in der Geothermie weiter vorantreiben können und Modelle für die Erschließung und Produktion von geothermischen Hochtemperatur-Ressourcen entwickeln. Diese vielversprechende Forschung soll den Weg zu sauberer und nachhaltiger Energie für zukünftige Generationen voranbringen.
„Wir haben angefangen, einen Impfstoff für das Individuum zu machen, aber am Ende

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Wirtschaftsprognose Sommer 2020: Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der heute (Dienstag) vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen. In ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission für dieses Jahr noch einen Rückgang von 7,7 Prozent für das Euro-Währungsgebiet und einen Abschwung von 7,4 Prozent für die EU insgesamt erwartet. Für Deutschland geht die EU-Kommission in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 6,3 Prozent aus, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft wieder um 5,3 Prozent wachsen. Ein „ambitioniertes Konjunkturpaket“ habe in Deutschland einen stärkeren Abschwung verhindert, lobte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
wird erwartet, dass die Erholung in der zweiten Jahreshälfte an Schwung gewinnt, aber

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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Es steht viel auf dem Spiel, aber mit Mut und politischem Willen können wir durchaus

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Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber

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EU-Kommissar Wojciechowski diskutiert mit Agrarministern in Koblenz über Lehren aus der Coronakrise und Kennzeichnung von Lebensmitteln – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.
Der Kommissar betonte aber auch, dass bereits geltende Regeln umgesetzt und ihre

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Die EU im Weltall: Galileo, Copernicus und andere Raumfahrtprogramme – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommunikation, Landwirtschaft und die Überwachung von Naturkatastrophen oder die Rettung von Menschenleben auf See – ohne funktionierende Raumfahrttechnologien wäre das nicht möglich. Erfahren Sie mehr über die Weltraumpolitik der EU in unserer Infografik.
einem Umfeld, in dem traditionelle Weltraummächte sehr aktiv sind und gleichzeitig aber

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EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenminister-wollen-wiederaufnahme-der-operation-sophia-pruefen/

VorlesenNach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.
Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Waffenembargos

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