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VorlesenDie Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich am Montag (21. März) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“
erklärte Josep Borrell: „Er ist nicht die Antwort auf den Krieg in der Ukraine, aber

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Säulen ihre Berechtigung, also insbesondere die Direktzahlungen an die Landwirte, aber

VorlesenHeute (Mittwoch) konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.
Die Initiative richtet sich in erster Linie an unbegleitete Minderjährige, kann aber

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.
Der Kommissar betonte aber auch, dass bereits geltende Regeln umgesetzt und ihre

VorlesenDie Zahl der Beschäftigten in der EU erreichte im dritten Quartal 2018 mit 239,3 Millionen Menschen einen neuen Rekord. Der größte Teil der neuen Arbeitsplätze sind Dauer- und Vollzeitarbeitsplätze. Das geht aus der heute veröffentlichten Winterausgabe des Vierteljahresberichts der Kommission über Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa hervor.
Aber die Herausforderungen bleiben bestehen: Das Wirtschaftswachstum ist zu langsam

VorlesenMorgen (Samstag) werden rund 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Die ersten 12 unbegleiteten Minderjährige waren am Mittwoch nach Luxemburg gebracht worden.
Die Initiative richtet sich in erster Linie an unbegleitete Minderjährige, kann aber

VorlesenNach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten.
Aber wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen,

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Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, diesen stärken und vernetzen soll.
ländlichen Gebiete – als attraktive, lebendige und dynamische Orte – neu durchstarten, aber