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560 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans "NextGenerationEU" vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.
Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, wird sich aber

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Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
Banknoten und Münzen, einschließlich Währungen, die nicht mehr im Umlauf sind, aber

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Rückblick: Veranstaltung „Frankreich – Zu Gast bei Freunden“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUnter dem Motto Relance, Puissance, Appartenance („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“) hat Frankreich am 01. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ wird halbjährig das Land feierlich vorgestellt, das zu dem jeweiligen Zeitpunkt die EU- Ratspräsidentschaft innehat.
Aber auch die ehrgeizigen Ziele eines ökologischen und digitalen Wandels der EU wurden

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EU stockt ihre humanitäre Hilfe für 2019 auf 1,6 Milliarden Euro auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
Die humanitäre Hilfe allein kann nicht alle Probleme lösen, aber wir müssen alles

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Einladung zu "Frauen und Rechtsextremismus: Aktuelle Einblicke zu Ideologien, Szeneaktivitäten und Tätertypen im europäischen Kontext" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn dieser Veranstaltung wollen wir uns aus unterschiedlichen Perspektiven gezielt der Rolle der Frau in rechtsextremen Ideologien, Szenen und militanten Strukturen im europäischen Kontext widmen. Dabei gehen wir der Frage nach, warum der Einstieg in den Rechtsextremismus vermehrt über frauenfeindliche und antifeministische Strömungen erfolgen kann.
Dabei wird der Bedeutung von Frauen innerhalb rechtsextremer Ideologien, aber auch

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Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schutzausruestung-lieferungen-ueberall-in-die-eu-sind-moeglich-exporte-ausserhalb-der-eu-genehmigungspflichtig/

VorlesenPersönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.
Aber in einigen Wochen werden andere Länder sie brauchen.

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Schutz Minderjähriger im Internet: EU-Kommission startet Sondierung zu DSA-Leitlinien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schutz-minderjaehriger-im-internet-eu-kommission-startet-sondierung-zu-dsa-leitlinien/

VorlesenOnline-Plattformen müssen Minderjährige schützen, so schreibt es das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor. Heute hat die EU-Kommission eine Sondierung zu den Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gemäß dem DSA umsetzen müssen.
Dazu gehören auch Plattformen, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, aber dennoch

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EU verstärkt Hilfe für Griechenland zur Bekämpfung der Waldbrände – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-hilfe-fuer-griechenland-zur-bekaempfung-der-waldbraende/

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
„Es ist ein Tag der Trauer, aber wir als Europäer sind fest entschlossen, diese Brände

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Beschäftigtenzahl in der EU erreicht Höchststand – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigtenzahl-in-der-eu-erreicht-hoechststand/

VorlesenDer europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.
Es gibt aber auch einige Warnzeichen am Horizont.

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