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VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Es steht viel auf dem Spiel, aber mit Mut und politischem Willen können wir durchaus

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern. Schließlich führt die Kommission derzeit eine Umfrage mit allen Mitgliedstaaten durch, um deren Meinung zur Anwendung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen einzuholen. Die Kommission hat heute außerdem eine Änderung der mit 88 Millionen Euro dotierten deutschen Risikokapitalregelung „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ genehmigt.
Krise abzufedern und die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, gleichzeitig aber

VorlesenNach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“
Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“ Sie erklärte weiter: „Aber

VorlesenBulgarien und Rumänien können ab Juli 2021 auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine entsprechende Entscheidung über den Lesezugriff der beiden Länder auf die EU-Datenbank angenommen, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Bulgarische und rumänische Grenzschutzbeamte können künftig anhand der im Visa-Informationssystem gespeicherten Daten auch die Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, überprüfen. Dies trägt zum Kampf gegen Betrug, schwere Kriminalität und Terrorismus bei und erhöht somit die Sicherheit innerhalb der EU.
Bulgarien und Rumänien auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen, selbst aber

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.
Aber sie können diese Mengen nur noch begrenzt auf ihre Ziele für erneuerbare Energien

Vorlesen„Just Transition Fund der EU benötigt eigene Mittel“ – Honé begrüßt Vorschlag von EU-Kommissarin Ferreira
Für eine Entwarnung ist es aber zu früh.

VorlesenWie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten, die die EU-Kommission Donnerstag (25. Februar) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor.
Aber die Bemühungen der Plattformen allein werden nicht ausreichen.

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Aber auch zum Beispiel Eltern, LehrerInnen und jüngere Geschwister sind natürlich

VorlesenDie Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. „Die Geschichte zeigt uns, dass es am besten ist, notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen anzugehen, wenn wir wollen, dass der Bankensektor die europäische Wirtschaft weiterhin unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) bei einem runden Tisch mit Branchenexperten sowie Behörden und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene.
infolge der Coronavirus-Pandemie bisher keinen erneuten Anstieg der NPLs gegeben, aber

VorlesenIm Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung lädt das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser am 23.11.2023, 11.00 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Verpackungsflut vermeiden: Welchen Beitrag kann ich dazu leisten?“ ein. Bitte melden Sie sich bis zum 21.11.2023 über die E-Mailadresse veranstaltung@arl-lw.niedersachsen.de an.
Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sind dabei aber nicht nur europäische