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VorlesenMit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21.01.2019 ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.
Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und den öffentlichen Institutionen, vor allem aber

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag (11. Januar) am „One Planet Summit“ für Biodiversität teilgenommen. In ihrer Rede per Videokonferenz rief sie dazu auf, im Mai auf dem Artenschutz-Gipfel COP15 in Kunming ein ehrgeiziges, globales und wegweisendes Abkommen im Stil des Klimaabkommens von Paris zu erarbeiten. Dabei gehe es nicht nur um nachhaltige Entwicklung, sondern auch um Gleichheit, Sicherheit und Lebensqualität. Die Präsidentin bekräftigte die Bereitschaft Europas, mit Taten und Ehrgeiz voranzugehen und so viele Partner wie möglich einzubinden.
Aber wir können etwas dagegen tun.

VorlesenDie Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von COVID-19 genesen sind, mit 4 Millionen Euro unterstützen. Das neue Forschungsprojekt SUPPORT-E soll festzustellen, ob die COVID-19-Konvaleszenzplasma-Transfusion – unter Verwendung von Plasma von Patienten, die sich von der Krankheit erholt haben – eine wirksame und sichere Behandlung darstellt. Die Finanzierung ist Teil der von der Kommission zugesagten 1 Milliarde Euro für Forschung zum Coronavirus, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden.
entwickelt haben, ist ein sehr vielversprechender Weg zur Behandlung der Krankheit, aber

VorlesenUm die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.
Aber wir können es uns nicht leisten, in der Zwischenzeit wehrlos dazustehen.

VorlesenDie Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Partner auf die alarmierende Situation hin, die derzeit 400.000 unschuldige Menschen an den Rand einer Hungersnot und an den Verlust ihres Lebens bringt: „Dies muss sofort angegangen werden. Wir tun gut daran, uns an die Hungersnot in Äthiopien in den 1980er Jahren zu erinnern, die zu schätzungsweise einer Million Todesopfern führte, viele davon als Folge von blockierter Nahrungsmittelhilfe.“
ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Teilen von Tigray gefordert, aber

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Säulen ihre Berechtigung, also insbesondere die Direktzahlungen an die Landwirte, aber

VorlesenDie Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich am Montag (21. März) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“
erklärte Josep Borrell: „Er ist nicht die Antwort auf den Krieg in der Ukraine, aber

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.
Der Kommissar betonte aber auch, dass bereits geltende Regeln umgesetzt und ihre

VorlesenHeute (Mittwoch) konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.
Die Initiative richtet sich in erster Linie an unbegleitete Minderjährige, kann aber

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Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit