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VorlesenEU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Freitag) das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament (29. Januar) wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.
mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber

VorlesenAb heute (Mittwoch) gelten neue Vorgaben zur Energieeffizienz von externen Netzteilen. Das sind Stromadapter zur Umwandlung von haushaltsüblichem elektrischem Strom in Wechselstrom mit niedrigerer Spannung oder in Gleichstrom. Dieser wird benötigt, um eine Vielzahl von Haushalts- und Bürogeräten wie elektrische Zahnbürsten und Rasierapparate, Mobiltelefone, Laptops und Tablets sowie Drucker und Router zu betreiben. Jeder Haushalt in der EU hat im Durchschnitt zehn solcher Netzteile im Einsatz und kann sich dank der neuen Regeln über eine niedrigere Stromrechnung freuen.
Inkrafttreten für alle Produkte, die neu auf den Markt kommen; Altbestände können aber

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Ich bin überzeugt, dass die Gesetzgebung große Auswirkungen in Europa, aber auch

VorlesenDie Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.
Kommissionspräsident zeigte sich zufrieden mit den Ergebnis der Verhandlungen, betonte aber

VorlesenDie EU bedarf einer Reform, um auch künftig Europa wirtschaftlich und sozial gestalten zu können. Dies haben die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gezeigt. Viele fordern eine stärkere fiskal- und wirtschaftspolitische Abstimmung. Doch geht es nicht nur um institutionelle Veränderungen, sondern auch um deren inhaltliche Ausrichtung: Die großen Verwerfungen in der wirtschaftlichen Dynamik und die gravierenden sozialen Folgen der Krise in vielen EU-Mitgliedstaaten haben den Ruf nach einem inklusiveren Wachstum lauter werden lassen.
Nach dem Wahljahr öffnet sich nun aber ein Zeitfenster für eine neue Diskussion.

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juli) einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament wurde in Zusammenarbeit mit VIR Biotechnology entwickelt und durchläuft derzeit eine fortlaufende Prüfung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur. 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf von bis zu 220.000 Behandlungen.
leichten Symptomen eingesetzt werden, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen, aber

VorlesenHandelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen.
Pressebegegnung : „Wir sind bereit, über Zölle auf alle Industriegüter zu reden, aber

VorlesenBei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
entschließen, der Aufforderung nachzukommen oder nicht, muss ihre Entscheidung aber

VorlesenDas Europäische Informations-Zentrum lädt im Rahmen der Reihe „Europa Aktuell“ zu der Online-Veranstaltung Polens Rolle in der EU: Droht der Polexit? ein. Die Veranstaltung findet am 01. Dezember von 19.30 – 21.00 Uhr statt.
Die Entwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Ungarn, aber auch

VorlesenNach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“
Ausnahme der Europäer.“ Er sei zwar „nicht der Propagandatrommler“ für die EU, aber