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VorlesenBei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben. „Niemand sollte den Deal fürchten,“ sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel Dienstag Abend (07. Januar).
„Das war schon immer meine persönliche Überzeugung, aber es ist auch europäische

VorlesenUnter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz“ startet am 14. September der Ideenwettbewerb für junge Menschen bis 25 Jahren in Niedersachsen. Es warten tolle Preise. Der Niedersächsische Landtag hat mit seiner Entschließung „Europa – Chancen für alle!“ 2019 beschlossen, mehr jungen Menschen bis 25 Jahren mindestens einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu ermöglichen. Ziel ist es, durch das eigene Erleben den Horizont zu erweitern und Europa für die jungen Menschen erfahrbar zu machen. Dafür hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung einen Ideenwettbewerb für Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende entwickelt, der Jugendliche motivieren möchte, sich mit dem Thema „Auslandsaufenthalt“ auseinanderzusetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, unter Einbeziehung der Ideen des Wettbewerbs eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die von jungen Menschen angenommen wird, um ihren eigenen Auslandsaufenthalt in Europa zu planen und diesem näher zu kommen.
Oder aber Sie stehen in Kontakt mit jungen Menschen, sind Lehrer*in, Übungsgruppenleiter

VorlesenAm Mittwoch (1. Dezember) hielt die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé einen Rede im Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR). Sie betonte erneut die Relevanz der Konferenz zur Zukunft Europas, um das Identitätsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken.
wir derzeit jedoch beobachten, dass die demokratische Entwicklung in der Welt, aber

VorlesenDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.
Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch.

VorlesenChristos Stylianides, EU-Kommissar für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, hat sich gestern (Dienstag) in der Niederlausitz über die Möglichkeit informiert, Löschflugzeuge im brandenburgischen Welzow zu stationieren, die von dort als Teil des RescEU-Programms im Katastrophenfall Einsätze fliegen könnten. „Ich schließe mich der Bewertung unseres Expertenteams an, dass sich das Flugfeld in Welzow gut eignet,“ sagte Stylianides nach einem Rundflug über das Gelände und einem Austausch mit MdEP Christian Ehler, der Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, THW-Präsident Albrecht Brömme und Vertretern des brandenburgischen Innenministeriums sowie der lokalen Feuerwehr.
Stylianides betonte aber auch, dass er nicht derjenige sei, der eine Entscheidung

VorlesenAngesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und Palästina werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister Dienstag (morgen) eine außerordentliche Videokonferenz abhalten, in der sie sich über das weitere Vorgehen der EU zur Deeskalation der Gewalt abstimmen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter: „Ich verurteile die wahllosen Attacken der Hamas auf israelisches Gebiet. Zivilisten auf allen Seiten müssen geschützt werden. Die Gewalt muss sofort enden.“
Recht habe, seine Bevölkerung vor dieser Art von Angriffen zu schützen, dass es aber

VorlesenRussland marschiert in die Ukraine ein. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde kein souveräner Staat in Europa mehr überfallen. Neben einer starken Betroffenheit und länderübergreifender Solidaritätsbekundungen gegen die Aggression, wirft der Krieg viele Fragen auf. Wir möchten IHRE Fragen beantworten und mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Dort gibt es aber viele Stimmen, die gegen militärische Aktivitäten in Europa sind

VorlesenDie Europäische Kommission hat Freitag (12. Februar) ihre Leitlinien für die Umsetzung der Umweltziele im EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgelegt. Sämtliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten müssen sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (do no significant harm) orientieren. Die Regierungen müssen also sicherstellen, dass ihre Aufbaupläne die Verwirklichung von Umweltzielen nicht behindern. Dabei soll sie dieser Leitfaden unterstützen.
Aber wir sollten niemals die zweite große Krise vergessen, die wir haben, nämlich

VorlesenMegatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war gestern (Dienstag) Thema einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. „In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können,“ erklärte Marianne Thyssen, die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin.
dies erreichen: Das europäische Sozialmodell soll bewahrt und gestärkt werden, aber

VorlesenGastbeitrag von Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Wir bedauern den Austritt, respektieren aber die souveräne Entscheidung des Landes