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VorlesenRussland marschiert in die Ukraine ein. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde kein souveräner Staat in Europa mehr überfallen. Neben einer starken Betroffenheit und länderübergreifender Solidaritätsbekundungen gegen die Aggression, wirft der Krieg viele Fragen auf. Wir möchten IHRE Fragen beantworten und mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Dort gibt es aber viele Stimmen, die gegen militärische Aktivitäten in Europa sind

VorlesenDie Europäische Kommission hat Freitag (12. Februar) ihre Leitlinien für die Umsetzung der Umweltziele im EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgelegt. Sämtliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten müssen sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (do no significant harm) orientieren. Die Regierungen müssen also sicherstellen, dass ihre Aufbaupläne die Verwirklichung von Umweltzielen nicht behindern. Dabei soll sie dieser Leitfaden unterstützen.
Aber wir sollten niemals die zweite große Krise vergessen, die wir haben, nämlich

VorlesenVor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.
Weiterhin besteht aber ein großes Risiko für Unternehmen, für aggressive Steuerplanungsstrukturen

VorlesenAm vergangenen Freitag hat der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke bei einem Pressetermin in Potsdam die Namen der künftigen SPD-Landesminister bekanntgegeben. So bereits bekannt, wurden auch die Namen der Staatssekretäre in den künftigen SPD-Ministerien genannt. Demnach wird Tobias Dünow künftig der neuen brandenburgischen Wissenschaftsministerin Manja Schüle als Staatssekretär zur Seite stehen. Die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten und die Ernennung der Landesministerinnen und -minister sowie deren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind für Mittwoch, 20. November, vorgesehen. Somit endet an diesem Tag die Tätigkeit von Herrn Dünow für das Land Niedersachsen.
Ich hätte sehr gerne mit Herrn Dünow weitergearbeitet, kann aber verstehen, dass

VorlesenDie EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen. Die drei Unternehmen hatten vergangenen Jahres einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet.
Maßnahmen zur Identifizierung und Blockierung unlauteren Verhaltens bei ihren Diensten, aber

VorlesenDas Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellt mit dem Programm „Regionale Entwicklungsimpulse“ in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung, um zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen Impulse für die Regionen insbesondere im Bereich der Digitalisierung anzustoßen und bei deren Umsetzung zu helfen.
werden, die großen Herausforderungen zu bewältigen, die der demografische Wandel aber

VorlesenAnlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (23. Februar) die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe zu einer noch nie dagewesenen Störung des EU-Binnenmarkts geführt, so von der Leyen. „Das soll nicht wieder vorkommen.“ Um dies sicherzustellen, arbeitet die Europäische Kommission an einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt. Dieses soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen gewährleisten und für mehr Transparenz und Koordinierung sorgen.
„Viel hat sich seitdem verändert, aber nicht unsere Ambitionen.“ Links zum Thema

VorlesenDie unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat gestern (Montag) ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.
wird die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Online-Desinformation erweitern, aber

VorlesenDie EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1802 Künstler und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden.
aus dem Bereich der bildenden und darstellenden Kunst, gefolgt vom Musiksektor, aber

VorlesenDie Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Millionen Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den heute (Freitag) bekanntgegebenen Begünstigten. Insgesamt profitieren 1.158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 58 Ländern. Unterstützt wird die Arbeit an digitalen Diagnostika, an Behandlungen beispielsweise von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Forschung nach Impfstoffen und die Bekämpfung neuer Epidemien. In diesem letzten Jahr des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 handelt es sich um die größte Förderung für die Verbundforschung im Gesundheitsbereich.
Innovation ist ein Schlüsselelement unserer Antwort auf die COVID-19-Pandemie, aber