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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Sondertreffen am vergangenen Freitag bekräftigt, dass die EU konzertierte Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter das Mandat, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den Vereinten Nationen geleiteten Vermittlungsbemühungen zu finden.
Aber das ist etwas, was sehr wohl passieren könnte.“ Deshalb müsse sich die EU „stark

VorlesenAm Donnerstag, den 12.11.2020 um 16:00 Uhr, findet auf Einladung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und der EWE AG die Online-Veranstaltung „Datenstrategien im gemeinsamen europäischen Datenraum” statt.
Bisher ist der Anteil der Unternehmen, die ihre vorliegenden Daten verwerten, aber

VorlesenIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Slowenien, das von Juli bis Dezember 2021 den EU-Ratsvorsitz innehatte, in Hannover. Die Veranstaltung des EIZ Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region und der Landeshauptstadt Hannover wirft einen Blick zurück auf die Ratspräsidentschaft Sloweniens, bietet Impressionen aus dem EU-Mitgliedsland und wagt einen Blick nach vorn.
Aber gemeinsam mit allen anderen EU-Nationen steht es in der Zeit seiner zweiten

VorlesenUnter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz!“ hat das Niedersächsische Europaministerium den #MEinEU Ideenwettbewerb im September 2020 gestartet. Junge Menschen in Niedersachsen zwischen 15 und 25 Jahren sind dazu aufgerufen, Website-Ideen zum Thema „EU-Auslandsaufenthalte“ einzureichen. Aufgrund der Einschränkungen und ungewohnten Situationen durch die Corona-Lage wurde die Wettbewerbsfrist nun noch bis zum 1. Juni 2021 verlängert.
Man kann als Einzelpersonen, aber auch als Team mit bis zu fünf Mitgliedern an den

VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
Dies hat neue Chancen, aber auch neue Risiken mit sich gebracht, insbesondere für

VorlesenNach dem vorerst ergebnislosen Sondergipfel des Europäischen Rates zum langfristigen EU-Haushalt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag rasche Fortschritte angemahnt. „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und die Arbeit geht ungebrochen weiter“, sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung des Rates, dann zwischen Rat und Parlament und schließlich auf die einzelnen Programme gebe, „dann wird es im Jahr 2021 zunächst keinen Haushalt geben – das heißt kein Erasmus-Programm, keine Forschungsmittel, keine Mittel für Entwicklung der Regionen oder Grenzschutz“.
gemeinsam vor denselben großen Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels, aber

VorlesenAn diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern haben aber auch eine Vielzahl von Ideen

VorlesenLaut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. In Deutschland sind 89 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. 60 Prozent der Deutschen und mehr als die Hälfte der Europäer (58 Prozent) finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte.
sind sich der langfristigen Risiken der Klima- und Biodiversitätskrise bewusst, aber

VorlesenDer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt, um ihnen einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs zu geben. „In diesen Wochen der Coronakrise ist es alles andere als still in Brüssel“, schreibt Wojahn. „In normalen Zeiten mag es auch innenpolitisch manchmal opportun sein, ‚die EU‘ abstrakt für vermeintliche Versäumnisse – vielleicht sogar die eigenen – verantwortlich zu machen. In der jetzigen Phase gilt es, sich das jeweils zweimal zu überlegen. Denn es geht ums Ganze.“
Das heißt aber nicht, dass wir auf EU-Ebene nichts tun könnten.

VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber