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VorlesenDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.
Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch.

VorlesenDer Krieg in der Ukraine hat bei vielen die Frage aufkommen lassen, wie wir uns in der EU eigentlich im Falle eines Angriffs verteidigen können. All Eure Fragen zum Thema Verteidigung und Verteidigungspolitik wird die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer am kommenden Mittwoch, den 30. März 2022 von 18:00 bis 19:00 Uhr beantworten.
Aber vor allem: Werfen wir mit dieser Politik unser Ziel eines vereinten, friedvollen

VorlesenUnter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz!“ hat das Niedersächsische Europaministerium den #MEinEU Ideenwettbewerb im September 2020 gestartet. Junge Menschen in Niedersachsen zwischen 15 und 25 Jahren sind dazu aufgerufen, Website-Ideen zum Thema „EU-Auslandsaufenthalte“ einzureichen. Aufgrund der Einschränkungen und ungewohnten Situationen durch die Corona-Lage wurde die Wettbewerbsfrist nun noch bis zum 1. Juni 2021 verlängert.
Man kann als Einzelpersonen, aber auch als Team mit bis zu fünf Mitgliedern an den

VorlesenIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Slowenien, das von Juli bis Dezember 2021 den EU-Ratsvorsitz innehatte, in Hannover. Die Veranstaltung des EIZ Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region und der Landeshauptstadt Hannover wirft einen Blick zurück auf die Ratspräsidentschaft Sloweniens, bietet Impressionen aus dem EU-Mitgliedsland und wagt einen Blick nach vorn.
Aber gemeinsam mit allen anderen EU-Nationen steht es in der Zeit seiner zweiten

VorlesenVor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.
Weiterhin besteht aber ein großes Risiko für Unternehmen, für aggressive Steuerplanungsstrukturen

VorlesenAnlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (23. Februar) die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe zu einer noch nie dagewesenen Störung des EU-Binnenmarkts geführt, so von der Leyen. „Das soll nicht wieder vorkommen.“ Um dies sicherzustellen, arbeitet die Europäische Kommission an einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt. Dieses soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen gewährleisten und für mehr Transparenz und Koordinierung sorgen.
„Viel hat sich seitdem verändert, aber nicht unsere Ambitionen.“ Links zum Thema

VorlesenKnapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.
Es gibt keine Gewinner, stattdessen aber viele Verlierer – und das nicht nur in der

VorlesenDie großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten.
Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Wir wissen jetzt mehr über das Virus, aber

VorlesenAn diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern haben aber auch eine Vielzahl von Ideen