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VorlesenDie drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Milliarden Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Im Rat konnte aber die erforderliche Einstimmigkeit bisher nicht erreicht werden.

VorlesenDie Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.
hauptsächlich KMU) zu decken, die voraussichtlich langfristig überlebensfähig sind, aber

Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen

VorlesenAuf der heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % zu belassen.
eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber

VorlesenDie Vereinigten Staaten können das „Zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran über den sogenannten „Snapback“-Mechanismus des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) nicht auslösen, da die USA bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind. Das erklärte der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Koordinator des JCPOA, Josep Borrell, gestern (Donnerstag) Abend. „Ich werde weiterhin alles Mögliche tun, um die Erhaltung und vollständige Umsetzung des JCPOA durch alle zu gewährleisten. Der JCPOA bleibt ein wichtiger Pfeiler für die weltweite Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur regionalen Sicherheit bei.“
Da die Vereinigten Staaten aber am 8.

VorlesenDie großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten.
Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Wir wissen jetzt mehr über das Virus, aber

VorlesenKnapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.
Es gibt keine Gewinner, stattdessen aber viele Verlierer – und das nicht nur in der

VorlesenDie EU-Kommission hat am Montag (21. März) einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale COVID-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt.
in betrügerischer Absicht oder fälschlicherweise ausgestellten Bescheinigungen aber

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Sondertreffen am vergangenen Freitag bekräftigt, dass die EU konzertierte Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter das Mandat, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den Vereinten Nationen geleiteten Vermittlungsbemühungen zu finden.
Aber das ist etwas, was sehr wohl passieren könnte.“ Deshalb müsse sich die EU „stark