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VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber

VorlesenEU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat Donnerstag (27. August) für die Europäische Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen COVID-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. Der damit in Kraft getretene Vertrag ist der erste, den die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt hat. Auf seiner Grundlage werden alle Mitgliedstaaten nach einem bevölkerungsbezogenen Verteilungsschlüssel insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen – ankaufen können. Er könnte auch an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden.
Die Regulierungsprozesse werden flexibel, aber dennoch solide sein.

VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“
Jahren seien auch ohne die CoronaPandemie bereits erheblich gewesen, sie seien aber

VorlesenDie europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.
Aber im Moment ist das Problem nicht finanzieller, sondern logistischer Natur, das

VorlesenDie am Freitag (6. Mai) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie zeigt, dass sich junge Menschen in Deutschland und europaweit stärker gesellschaftlich engagieren. Eine Mehrheit der jungen Menschen (in Deutschland 62 Prozent, EU-27: 58 Prozent) bringt sich aktiv in die Gesellschaft ein und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist das eine Zunahme um 17 Prozent.
Sie wünschen sich aber, dass man ihnen genauer zuhört und auf sie eingeht.

VorlesenIm Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen hat die Kommission heute (Donnerstag) eine gezielte Konsultation über neue Leitlinien für die Berichterstattung von Unternehmen über klimabezogene Informationen gestartet. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Beiträge können bis zum 20. März 2019 eingereicht werden.
Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit der Klimakrise sind wir aber darauf

VorlesenDie Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.
hauptsächlich KMU) zu decken, die voraussichtlich langfristig überlebensfähig sind, aber

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (11. Januar) eine öffentliche Konsultation zu einer europäischen Initiative über Bestäuber gestartet. Fast jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart ist laut der Europäischen Roten Liste vom Aussterben bedroht. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, plant die EU-Kommission die Entwicklung einer europäischen Initiative für Bestäuber.
Aber es steht außer Zweifel, dass es an der Zeit ist, zu handeln.

VorlesenDie Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Millionen Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den heute (Freitag) bekanntgegebenen Begünstigten. Insgesamt profitieren 1.158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 58 Ländern. Unterstützt wird die Arbeit an digitalen Diagnostika, an Behandlungen beispielsweise von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Forschung nach Impfstoffen und die Bekämpfung neuer Epidemien. In diesem letzten Jahr des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 handelt es sich um die größte Förderung für die Verbundforschung im Gesundheitsbereich.
Innovation ist ein Schlüsselelement unserer Antwort auf die COVID-19-Pandemie, aber

VorlesenDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.
Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch.