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VorlesenIn einer Grundsatzrede beim Strategischen Forum im slowenischen Bled und bei einer öffentlichen Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns in Europa angekündigt. Mehrere Faktoren – darunter dominant Putins Krieg gegen die Ukraine – führten derzeit zu extremen Reaktionen an den Märkten.
Aber nicht alles, weit über dem „Erträumten“ hinaus kann bei ihnen bleiben.

VorlesenDie EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.
Aber wir unterstützen auch die Aufnahmegemeinden und die Nachbarländer Syriens bei

VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“
Um es aber auch klar zu sagen: das Mercosur-Abkommen ist nicht Auslöser dieses Exzesses

Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Die Kommissionspräsidentin betonte aber auch: „Es sind Impfungen, nicht Impfstoffe

VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“
Jahren seien auch ohne die CoronaPandemie bereits erheblich gewesen, sie seien aber

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Es kann aber ernsthafte Folgen für gefährdete Menschen haben. 

VorlesenDie europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.
Aber im Moment ist das Problem nicht finanzieller, sondern logistischer Natur, das

VorlesenEU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat Donnerstag (27. August) für die Europäische Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen COVID-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. Der damit in Kraft getretene Vertrag ist der erste, den die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt hat. Auf seiner Grundlage werden alle Mitgliedstaaten nach einem bevölkerungsbezogenen Verteilungsschlüssel insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen – ankaufen können. Er könnte auch an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden.
Die Regulierungsprozesse werden flexibel, aber dennoch solide sein.

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
„Ja, wir sind ‚global payer‘, aber wir müssen auch ‚global player‘ sein”, so EU-Kommissionspräsident