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VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
in Zukunft der Kontinent der Solidarität, der Offenheit und der Toleranz sein – aber

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
verweist zudem auf allgemeinere Aspekte, die zwar nicht unter das CVM fallen, sich aber

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern Abend (Sonntag) dem Vorsitzenden der griechischen Nea Demokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu seinem Sieg bei den griechischen Parlamentswahlen gratuliert. Er würdigte in seinem Brief an Mitsotakis die Leistung der Griechen: „Sie kennen meine persönliche Verbundenheit zu Griechenland und seinen Menschen, die in den letzten zehn Jahren so viel durchgemacht haben. Die Würde, Widerstandsfähigkeit und das europäische Engagement der Griechen in diesen Jahren würdigen den Respekt.“
Viel sei erreicht worden, aber es müsse noch viel getan werden, so Juncker weiter

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide, für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.
Verwendung dieses Pestizids, insbesondere seine Auswirkungen auf das Grundwasser, aber

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
„Ja, wir sind ‚global payer‘, aber wir müssen auch ‚global player‘ sein”, so EU-Kommissionspräsident

VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
sogenannter harter Brexit Auswirkungen haben: „Haustiere werden weiterhin reisen können, aber

VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“
Um es aber auch klar zu sagen: das Mercosur-Abkommen ist nicht Auslöser dieses Exzesses

Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Die Kommissionspräsidentin betonte aber auch: „Es sind Impfungen, nicht Impfstoffe

VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“
Jahren seien auch ohne die CoronaPandemie bereits erheblich gewesen, sie seien aber