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VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
verweist zudem auf allgemeinere Aspekte, die zwar nicht unter das CVM fallen, sich aber

VorlesenDie EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.
Aber wir unterstützen auch die Aufnahmegemeinden und die Nachbarländer Syriens bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Die Mitgliedstaaten brauchen heute mehr denn je sichere Steuereinnahmen, um in die Menschen und Unternehmen zu investieren, die sie am dringendsten benötigen. Gleichzeitig müssen wir steuerliche Hindernisse beseitigen und es EU-Unternehmen erleichtern, innovativ zu sein, zu investieren und zu wachsen. Das heutige Steuerpaket geht in die richtige Richtung und trägt zu einer gerechteren und benutzerfreundlicheren Steuerpolitik bei, die auch die digitale Wirtschaft in den Blick nimmt.“
Die Vorschläge besteht aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen

VorlesenLaut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. In Deutschland sind 89 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. 60 Prozent der Deutschen und mehr als die Hälfte der Europäer (58 Prozent) finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte.
sind sich der langfristigen Risiken der Klima- und Biodiversitätskrise bewusst, aber

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.
bestrebt, die Bemühungen für Neuansiedlung von Schutzbedürftigen zu koordinieren, aber

VorlesenBei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Donnerstag (25. Februar) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.
Aber wir sollten jetzt nicht nachlassen.

VorlesenNach dem vorerst ergebnislosen Sondergipfel des Europäischen Rates zum langfristigen EU-Haushalt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag rasche Fortschritte angemahnt. „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und die Arbeit geht ungebrochen weiter“, sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung des Rates, dann zwischen Rat und Parlament und schließlich auf die einzelnen Programme gebe, „dann wird es im Jahr 2021 zunächst keinen Haushalt geben – das heißt kein Erasmus-Programm, keine Forschungsmittel, keine Mittel für Entwicklung der Regionen oder Grenzschutz“.
gemeinsam vor denselben großen Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels, aber

VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
Dies hat neue Chancen, aber auch neue Risiken mit sich gebracht, insbesondere für

VorlesenAuf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič finden am 17. Juli in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt.
Die Gespräche selbst sind nicht für die Medien zugänglich, aber Vizepräsident Šefčovič

VorlesenDie anhaltende Coronapandemie und ihre Auswirkungen haben bei zahlreichen EU-geförderten Projekten zu Verzögerungen geführt. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat der NBank deswegen grünes Licht für Fristverlängerungen für Projekte aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gegeben. Laufende oder neue Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt worden sind oder noch beantragt werden, können demnach bis zum 31. März 2023 laufen.
coronabedingte Fristverlängerung begründete Europaministerin Birgit Honé mit den direkten, aber