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VorlesenIn den nächsten zwei Jahren wird die EU-Kommission 70 Mio. Euro in Forschung und Innovation der Arktisregion investieren. Das kündigte Forschungskommissar Carlos Moedas heute (Freitag, 26.10) in Berlin auf der Konferenz der Wissenschaftsminister zur Arktis an.
Die Arktisregion sieht sich großen Herausforderungen aber auch wirtschaftlichen Chancen

VorlesenDie Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am Donnerstag (9. September) in Kraft getreten.
Cyber-Überwachung (hierzu werden noch Leitlinien für die Sorgfaltspflicht ausgearbeitet), aber

VorlesenDie Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“
Zugleich verbleibt Nordirland aber in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen

VorlesenIm zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am Montag (10. Januar) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden.
„Aber bevor wir dies tun, müssen wir Ansichten und Fakten zusammenzutragen und gemeinsam

VorlesenAb einem bestimmten Alter möchten Jugendliche auch mal gerne ohne Eltern reisen. Dann ist gute Vorbereitung das A und O. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hat die „APP ins EU-Ausland“ entwickelt, die dazu Auskunft geben soll.
EU-Staaten zu beachten sind, etwa im Hinblick auf den Konsum von Tabak und Alkohol, aber

VorlesenDie EU wird in Brüssel eine weitere Syrien-Konferenz für eine dauerhafte Friedenslösung und zum Wiederaufbau des Landes ausrichten. Voraussichtlicher Termin ist die letzte Märzwoche 2019, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgab. Sie hoffe, dass man bis dahin in der Lage sei, internationale und regionale Unterstützung für einen politischen Prozess zu mobilisieren, so Mogherini.
Aber erwarten Sie auch, dass die Konferenz eine syrische Woche wird, die die Bühne

VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
in Zukunft der Kontinent der Solidarität, der Offenheit und der Toleranz sein – aber

VorlesenDer BREXIT im Europawahljahr 2019 und seine Folgen sind das Thema des Hochschuldialogs an der Uni Lüneburg. Gäste sind, die Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Jutta Kremer, und der Vizepräsident der Leuphana Universität Lüneburg und zugleich Professor an der University of Glasgow, Prof. Dr. Jörg-Philipp Terhechte.
Europa bleibt zwar bestehen, aber dennoch gibt es keinen Teil des öffentlichen, wirtschaftlichen

VorlesenSeit dem 15. Mai werden Kosten für Anrufe zwischen EU-Ländern auf 19 Cent pro Minute und Textnachrichten auf 6 Cent begrenzt.
Das ist aber jetzt Vergangenheit, da ab 15.

VorlesenBei der Beratung ihrer Kunden sollen Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber künftig Nachhaltigkeitsfragen besser berücksichtigen. Wie in ihrem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vom Mai 2018 angekündigt, hat die Europäische Kommission am Freitag entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die nun noch formell beschlossen werden müssen.
Gleichzeitig soll die am Freitag erfolgte Veröffentlichung aber sicherstellen, dass