Verteidigung des Rechtsstaats in Polen: EU-Ministerrat stellt sich hinter EU-Kommission – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/verteidigung-des-rechtsstaats-in-polen-eu-ministerrat-stellt-sich-hinter-eu-kommission/
VorlesenDie Europa- und Außenminister der Mitgliedstaaten Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag (27. Februar) bei einer Tagung des Rates der EU (EU-Ministerrat) hinter die Bemühungen der Europäischen Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel.
„Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete