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Verteidigung des Rechtsstaats in Polen: EU-Ministerrat stellt sich hinter EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europa- und Außenminister der Mitgliedstaaten Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag (27. Februar) bei einer Tagung des Rates der EU (EU-Ministerrat) hinter die Bemühungen der Europäischen Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel.
„Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete

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Investitionen in Blaue Wirtschaft: Kommission und EIB starten mit 75 Millionen Euro ausgestatteten BlueInvest-Fonds – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Dienstag) hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln z.B. Lösungen für erneuerbare Energien, nachhaltige Aquakultur- und Fischereierzeugnisse und maritime Informationstechnologie.
bekommen als Erste die Folgen des Klimawandels zu spüren; gleichzeitig bergen sie aber

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Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die hier live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.
Leider hat die Coronavirus-Krise aber verstärkt Auswirkungen auf die LGBTI-Gemeinschaft

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EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/easo-bericht-zahl-der-asylantraege-in-der-eu-weiter-ruecklaeufig/

VorlesenDie Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.
zeigt, dass der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen im Jahr 2017 hoch blieb, aber

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
über die verstärkte Überwachung, dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden, es aber

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Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-rat-staats-und-regierungschefs-diskutierten-kampf-gegen-die-pandemie-und-umsetzung-der-eu-klimaziele/

VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir unser Ziel erreichen.

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Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigte-der-plattformwirtschaft-verdienen-eu-weit-besseren-sozialen-schutz/

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Die von der Leyen Kommission will die digitale Wirtschaft fördern, aber die Beschäftigten

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