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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.
Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie in einer Weise hergestellt und eingesetzt

VorlesenÜber die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren Dienstag (12. Januar) und Mittwoch die Hauptakteure des Sektors. Auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz legte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Dienstag in einer Grundsatzrede die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2021 dar: die Konsolidierung und Entwicklung der EU-Flaggschiffprogramme Copernicus und Galileo, die strategische Autonomie Europas im Weltraum, die Entwicklung sicherer Konnektivität und Europa als internationale Drehscheibe für Raumfahrtunternehmen.
Aber wir müssen auch neue erfinden“, so der Kommissar weiter.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft heute (Dienstag) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht heute Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.
. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise

VorlesenDie Europa- und Außenminister der Mitgliedstaaten Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag (27. Februar) bei einer Tagung des Rates der EU (EU-Ministerrat) hinter die Bemühungen der Europäischen Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel.
„Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete

VorlesenDie Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.
zeigt, dass der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen im Jahr 2017 hoch blieb, aber

VorlesenAnlässlich des morgigen Europäischen Tages der Opfer von Straftaten haben EU-Kommissionszvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders eine neue Strategie für Opferrechte angekündigt. „Erst gestern mussten wir wieder die Opfer eines abscheulichen Verbrechens betrauern, diesmal in Hanau. Lassen Sie uns ganz klar sein: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Europa keinen Platz. Wir stehen fest gegen all jene, die unsere Gesellschaften durch Hass und Gewalt spalten wollen“, betonten Jourová und Reynders heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung. „Es gibt immer noch zu viele Opfer, deren Rechte nicht gleichermaßen garantiert sind, wenn ein Verbrechen in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen geschieht. Alle EU-Bürger verdienen gleiche Rechte, unabhängig davon, wo in der EU sie Opfer einer Straftat werden. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Strategie, um sicherzustellen, dass dies Wirklichkeit wird“.
Aber wir wollen noch mehr erreichen und sollten uns nicht darauf beschränken.“ Hintergrund

VorlesenKaum ein anderes europapolitisches Thema ist momentan aktueller als das nahende Ende der Brexit-Verhandlungen. Deshalb freuen sich das EIZ Niedersachsen und die Vertretung des Landes Niedersachsens bei der Europäischen Union, Ihnen eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe Europa-Aktuell mit dem Titel „Niedersachsen rüstet sich für den Brexit“ anbieten zu können.
Wie aber geht es ab dem neuen Jahr weiter, wenn die derzeitige Brexit-Übergangsphase

VorlesenHeute ist der Nationalfeiertag der Ukraine, der an die Unabhängigkeitserklärung von 1991 erinnert. „Die Ukraine feiert nicht nur den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, sondern Sie sind jetzt auch Beitrittskandidat der Europäischen Union. Unsere Völker standen sich noch nie näher. Und unser Bekenntnis zu einer freien und demokratischen Ukraine war nie stärker“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern beim Online-Gipfel der Krim-Plattform. „Putin wollte die Unabhängigkeit der Ukraine vereiteln und Ihren Glauben an eine bessere Zukunft zerstören. Das Gegenteil ist geschehen.“
Unterstützung der EU: „Wir können die Opfer, die Sie jeden Tag bringen, niemals aufwiegen, aber

VorlesenDie EU-Kommission geht weiter gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie vor. Dazu hat sie heute (Montag) eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. Am Freitag sprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, dazu erneut mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. In der Telefonkonferenz informierten die Plattformen die Kommission über Fortschritte bei ihren Bemühungen, verlässliche Quellen zu fördern und potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.
Vizepräsidentin Jourová begrüßte die von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen, rief aber

VorlesenGrußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“
Das Engagement der EU geht über das Thema Lohngleichheit aber weit hinaus.