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Union kann eine ziemlich gute Bilanz in Sachen Straßenverkehrssicherheit vorweisen, aber

VorlesenDeutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!“, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.
Deren Ziel ist aber sicher nicht die Wahrung deutscher Interessen oder gar das Wohl

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“
Im Notfall werden wir es aber tun.

Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken

VorlesenDas Parlament fordert, dass die Russische Föderation ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien beendet und die territoriale Unversehrtheit Georgiens achtet.
Auswärtigen Ausschusses: „Dies ist ein ‚frozen conflict‘, ein festgefahrener Konflikt, aber

VorlesenDie Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.
Januar 2020 verlassen, sich dabei aber verpflichtet, bis zum Jahresende die Bestimmungen

Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken

Aber welche Aktivitäten und Projekte werden überhaupt gefördert?

VorlesenDie EU-Fahrgastrechte sind zu wenig bekannt: Nur 32 Prozent der EU-Bürger wissen, dass es in der EU Passagierrechte für Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisende gibt. In Deutschland sind es immerhin 44 Prozent. Diejenigen, die in den in den letzten zwölf Monaten per Flugzeug, Bahn (Fernverkehr), Reisebus, Schiff oder Fähre unterwegs waren, wissen etwas besser Bescheid. Europaweit wissen immerhin 43 Prozent von ihnen, dass es EU-Passagierrechte gibt. Das ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Aber diese Rechte müssen noch besser bekannt gemacht werden und leichter verständlich

VorlesenMedienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr – und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.
Mediensektor unterstützen, der von der COVID-19-Krise schwer getroffen wurde, dabei aber