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VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Da wird es einige geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte

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Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenNach neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recylingfähig sein. An einem Vorschlag, bestimmte Einwegkunststoffprodukte zu verbieten, wird auch gearbeitet.
Ihre steigende Popularität hat aber auch zu immer mehr Plastikmüll und Abfällen im

VorlesenDas Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.
Vor allem zeigt unser Abkommen aber, dass es beim Handel um mehr geht als um Kontingente

VorlesenDie Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kommen Mittwoch (30. September) Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden. Ziel ist es, das weltweite Engagement für die Natur zu intensivieren und die UN-Konferenz vorzubereiten, auf der 2021 eine Einigung auf ein neues globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt erreicht werden soll. Vor dem Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit 70 weiteren Staats- und Regierungschefs den „Leaders‘ Pledge for Nature“ unterzeichnet.
Sie ist aber auch unser Verbündeter bei der Sicherung des Wohlstands, bei der Bekämpfung

VorlesenEU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag, 18.09.2018) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Weltleitmesse für Schienenverkehrstechnik, die InnoTrans 2018, eröffnet. Vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Kommissarin in Berlin die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.
Noch aber seien Hindernisse für die Interoperabilität alltäglich.

VorlesenDie Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie Mittwoch (24. Februar) die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. In dieser Phase sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu Notwendigkeit und Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden.
Bei all diesen Vorteilen dürfen wir aber nicht vergessen sicherzustellen, dass unsere

VorlesenDie Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.
„Wir streben aber keinen einheitlichen europaweiten Mindestlohn an, sondern arbeiten

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 4 der Sitzung des Bundesrats am 15. Februar 2019
Gleichzeitig aber besteht der große Wunsch nach Klarheit.

VorlesenDeutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!“, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.
Deren Ziel ist aber sicher nicht die Wahrung deutscher Interessen oder gar das Wohl