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VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über die weitere Vorgehensweise in der COVID-19-Pandemie beraten. „Die Ausbreitung des Virus wird unsere Gesundheitssysteme überfordern, wenn wir nicht dringend handeln. Und es kommt darauf an, in der gesamten Europäischen Union kohärent zu handeln. Und dafür war diese Video- und Telekonferenz sehr hilfreich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen. Sie habe fünf Botschaften an die Staats- und Regierungschefs gehabt: Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Über diese Themen sprachen heute (Freitag) auch die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister.
Erfahrungen und Analysen „Bei dem zweiten Thema ging es auch um Austausch, diesmal aber

VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
Erfolgreiche Programme wie die Kohäsionsfondspolitik dürften moderat gekürzt, aber

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Den Austrittsvertrag wieder aufzumachen sei aber nicht möglich, betonte Juncker.

VorlesenDie Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. Bei einer Videokonferenz am 21. April 2020 tauschten die EU-Sportminister Informationen über ihre Maßnahmen aus, um Athleten, Vereinen, Sportverbänden und -organisationen zu helfen, Arbeitsplätze in diesem Sektor zu unterstützen und die körperliche Aktivität unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen zu fördern. Die Kommission erläuterte ihre Instrumente und Ressourcen zur Unterstützung und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese für den Sportsektor einzusetzen. Dazu gehören die Corona Crisis Investment Initiative (CRII), die Unterstützung zur Eindämmung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE) und der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen.
Jugend und zuständig für Sport, sagte: „Sport lehrt uns Belastbarkeit und Disziplin, aber

VorlesenPräsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.
Zu Impfungen in Israel Sie betonte im Standard aber auch: „Die europäische Produktion

VorlesenDie Stadtbibliothek Hannover und das Europäische Informationszentrum Niedersachsen laden Sie zur gemeinsamen Veranstaltung „Ost-West Perspektiven“ ein. Der Austausch über die Meinungsfreiheit findet am 4. Mai in der Stadtbibliothek statt. Sie sind herzlich eingeladen mit unseren Podiumsgästen zu diskutieren.
Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenEntgegen der offiziellen Position Deutschlands befürwortet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Sonderzölle auf E-Autos aus China. Es sei richtig, dass die Kommission China die rote Karte zeige und ein Verfahren zur Erhebung von Ausgleichszöllen eingeleitet habe, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
In dem Unionspapier wird aber klargestellt, dass die Ausgleichszölle als letzte Maßnahme

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Aber wenn sie schon so gesehen wird, ist Europa lieber Spieler als Zuseher – oder

VorlesenUrsula von der Leyen hat Mittwoch (10. Februar) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“
Aber es gebe auch einige Lehren aus dem Prozess.

VorlesenDer neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.
Es ist kein Verbrechen, aber die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es nicht, die digitale