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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe.
Aber das Ziel muss klar benannt werden.

VorlesenUrsula von der Leyen hat Mittwoch (10. Februar) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“
Aber es gebe auch einige Lehren aus dem Prozess.

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Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenZur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.
Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten

VorlesenDie Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. Bei einer Videokonferenz am 21. April 2020 tauschten die EU-Sportminister Informationen über ihre Maßnahmen aus, um Athleten, Vereinen, Sportverbänden und -organisationen zu helfen, Arbeitsplätze in diesem Sektor zu unterstützen und die körperliche Aktivität unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen zu fördern. Die Kommission erläuterte ihre Instrumente und Ressourcen zur Unterstützung und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese für den Sportsektor einzusetzen. Dazu gehören die Corona Crisis Investment Initiative (CRII), die Unterstützung zur Eindämmung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE) und der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen.
Jugend und zuständig für Sport, sagte: „Sport lehrt uns Belastbarkeit und Disziplin, aber

VorlesenPräsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.
Zu Impfungen in Israel Sie betonte im Standard aber auch: „Die europäische Produktion

VorlesenEntgegen der offiziellen Position Deutschlands befürwortet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Sonderzölle auf E-Autos aus China. Es sei richtig, dass die Kommission China die rote Karte zeige und ein Verfahren zur Erhebung von Ausgleichszöllen eingeleitet habe, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
In dem Unionspapier wird aber klargestellt, dass die Ausgleichszölle als letzte Maßnahme

VorlesenDie Stadtbibliothek Hannover und das Europäische Informationszentrum Niedersachsen laden Sie zur gemeinsamen Veranstaltung „Ost-West Perspektiven“ ein. Der Austausch über die Meinungsfreiheit findet am 4. Mai in der Stadtbibliothek statt. Sie sind herzlich eingeladen mit unseren Podiumsgästen zu diskutieren.
Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Da wird es einige geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte

VorlesenDie Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel.
Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an