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DBSV begrüßt neue EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/neue-eu-strategie.html

Die Europäische Kommission hat am 3. März ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 veröffentlicht. Das Dokument skizziert Vorschläge und Arbeitsbereiche, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen durch die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von …
Strategie war die Verabschiedung des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, aber

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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/ReF_PDSG.html

Das formulierte Gesetzesziel „die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen“ ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreichbar, weil das Gesetz behinderte Menschen faktisch ausschließt. Das stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung behinderter Menschen dar.
Diese Vorschriften gelten aber nicht unmittelbar für Drittanbieter, die eine Zulassung

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