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Vorbemerkung Der vorliegende Gesetzentwurf soll die am 10.10.2017 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13.09.2017 in deutsches Recht umsetzen. Anlass zum Erlass der EU-Richtlinie war die Umsetzung des sowohl von Deutschland als auch der Europäischen Union unterzeichneten Vertrages von Marrakesch, einem …
Eine solche Pflicht wäre aber aus menschenrechtlicher Perspektive notwendig und geboten

In seiner Stellungnahme begrüßt der DBSV die gesetzliche Neuregelung zur Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe, macht auf Änderungsbedarfe im Zusammenhang mit der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe (§ 142 Absatz 3 SGB IX) aufmerksam und fordert die Barrierefreiheit von digitalen …
Gesetzgebers, digitale Anwendungen auch dafür zu nutzen, Behinderungen auszugleichen, wird aber

Prinzipien verleihen dem Bürger alleine zwar keine subjektiven Rechte, sie müssen aber

Der DBSV hat zu einem vom GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) veröffentlichten Entwurf zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Produktgruppe 25 – eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Hilfsmittelverzeichnis hat die Aufgabe, die Qualitätsanforderungen an die Hilfsmittel festzulegen, …
bedarfsgerechte Erprobung und Anpassung von Sehhilfen ist zwingend notwendig, gleichzeitig aber

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Auch ein behinderter Mensch hat das Recht, seine Berufslaufbahn selbst zu gestalten. Exklusiv auf dbsv.org: Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Az BVerwG 5 C 9.16 (Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz) – direkt zur Urteilsbegründung
darauf ab, dass die Kostenübernahme dem Abbau der Arbeitslosigkeit diene, der Kläger aber

Aber auch hier fügte sich alles.

Vier einfache Regeln für gute Bildbeschreibungen (Alternativtexte) in Social Media!
Der Text würde aber auch Sinn machen, wenn das Bild einen Elfmeterschützen zeigt,

Berlin – In einem Offenen Brief kritisiert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (BT-Drs. 19/3071).
Eine solche Pflicht wäre aber aus menschenrechtlicher Perspektive – insbesondere

Mit Schreiben vom 26.01.23 hat das BMI die Verbände zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG) bis 09.02.23 gebeten.
zur Verfügung gestellt werden, die konkrete Ausgestaltung der Barrierefreiheit aber

Vor allem soll es aber dazu anregen, selbst ähnliche Bücher zu entwickeln und herzustellen