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Staats- und Regierungschef*innen missachten die Europäische Bevölkerung

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg ihre Arbeit begonnen. Es macht wütend, dass die Staats- und Regierungschef*innen diesen Start mit ihren nationalen Machtspielen im Hinterzimmer überschatten. Sie missachten mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionpräsidentin den demokratischen Willen der Wähler*innen.
Aber: Das Parlament wählt am Ende die Personen an der Kommissionsspitze, sie werden

Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Fehlende Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur ist ein gravierender Fehler

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) beschlossen. Bereits der erste Entwurf der Bundesregierung nach der Sommerpause hatte eine leichte Erhöhung von 7,5 Mio. € des KJP vorgesehen. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses soll der KJP im kommenden Jahr nun um weitere 9,8 Mio. € auf 261,1 Mio. € aufwachsen. Der Bundesjugendring begrüßt grundsätzlich eine Stärkung des KJP, die im Koalitionsvertrag mit einer Aufstockung um 10 % und einer anschließenden jährlichen Dynamisierung auch angekündigt wurde. Dass die nun beschlossene Aufstockung allerdings nicht die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt, bewertet der DBJR jedoch als schwerwiegende Fehlentscheidung.
Jugendpolitik Verwandte Nachrichten Haushaltsentwurf 2026: Aufstockung des KJP, aber

Die EU schränkt das Internet ein

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Eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat machen gerade mit der Copyright-Reform das Internet in Europa kaputt. „Mit dem Gesetz für ein neues Urheberrecht werden die Prinzipien eines offenen, dezentralen und kollaborativen Netzes in Frage gestellt“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
Im Kern gut, das können aber wohl nur die großen Datenkonzerne.

Austausch mit Parlamentarischem Staatssekretär Sven Lehmann

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Der Bundesjugendring hat sich mit Sven Lehmann ausgetauscht, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Themen waren neben der Förderung von Jugendverbandsarbeit die Stärkung der Zivilgesellschaft, das Europäische Jahr der Jugend und die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter. Sven Lehmann sagte: „Der Bundesjugendring ist ein langjähriger Partner des Ministeriums. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir gemeinsam viel vor.“
Wir priorisieren aber weiter die langfristige Stärkung der zivilgesellschaftlichen