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Die EU schränkt das Internet ein

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Eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat machen gerade mit der Copyright-Reform das Internet in Europa kaputt. „Mit dem Gesetz für ein neues Urheberrecht werden die Prinzipien eines offenen, dezentralen und kollaborativen Netzes in Frage gestellt“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
Im Kern gut, das können aber wohl nur die großen Datenkonzerne.

Staats- und Regierungschef*innen missachten die Europäische Bevölkerung

https://www.dbjr.de/artikel/staats-und-regierungschef-innen-missachten-die-europaeische-bevoelkerung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg ihre Arbeit begonnen. Es macht wütend, dass die Staats- und Regierungschef*innen diesen Start mit ihren nationalen Machtspielen im Hinterzimmer überschatten. Sie missachten mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionpräsidentin den demokratischen Willen der Wähler*innen.
Aber: Das Parlament wählt am Ende die Personen an der Kommissionsspitze, sie werden