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Deutscher Bundestag – Zeuge: Deutschland hatte guten Willen, aber kein Einfluss

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-pa-1untersuchungsausschuss-62-sitzung-987890

Im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, die ehemalige stellvertretende Flüchtlingsministerin Afghanistans, Alema Alema, von einem „Politikversagen aller Beteiligten“ während der 20-jährigen internationalen Präsenz im Land gesprochen. Die Politikerin kritisie…
Untersuchungsausschuss Zeuge: Deutschland hatte guten Willen, aber kein Einfluss

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Deutscher Bundestag – Karlsruhe sagt Ja zur Zweitstimmendeckung — aber mit Grundmandatsklausel

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw31-bundesverfassungsgericht-wahlrecht-1013532

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das mit der Wahlrechtsreform 2023 eingeführte Zweitstimmendeckungsverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das verkündete der Zweite Senat (Foto) am Dienstag, 30. Juli. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel verstoße derzeit jedoch gegen das Grundgesetz. Bis zu einer Neuregelung gilt die vom Gesetzgeber gestrichene sogenannte Grundmandatsklausel weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte das Urteil, das für Rechtssicherheit sorge.
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