Deutschlands und Tschechiens Freundschaft sei „eine europäische Erfolgsgeschichte“, so Kanzler Merz beim Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsident Fiala.
Der derzeitige Kommissions-Vorschlag zum Volumen sei aber deutlich zu hoch.
Angesichts des bevorstehenden Referendums in Griechenland hat sich Außenminister Steinmeier für eine „Politik der Vernunft“ ausgesprochen. Es sei Sache der griechischen Regierung, Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen, sagte Steinmeier im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
Aber wir können weiter helfen – wenn Griechenland sich helfen lässt.
Kanzler Merz hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen in Deutschland vorgestellt. Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz.
Deutschland braucht in den kommenden Jahren aber darüber hinaus auch Investitionen
Beim Empfang in Berlin betonen Selenskyj und Merz, dass die Friedensbemühungen weiter intensiviert werden. Lesen Sie hier das gesamte Statement.
Aber er darf auch nicht alles überschatten.
Das Kabinett hat im Verteidigungsministerium getagt. Im Anschluss haben der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister eine Pressekonferenz gegeben.
Das alles ist notwendig, aber es ist nicht ausreichend.
zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2014 in Berlin:
Das ist nicht alleine, aber auch eine Antwort auf das Thema NSA.
zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2015 in Berlin:
Aber der Terror wird nie stärker sein als die Freiheit.
Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien ist Kanzler Merz in Madrid vom spanischen Ministerpräsidenten Sánchez empfangen worden. Lesen Sie hier das Statement.
Aber eines ist auch klar: Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein,
Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt betonte Kanzler Friedrich Merz, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Politik spiele.
Aber es hat Zeiten gegeben, zu denen wir uns in der internationalen Politik auf ein
Kanzleramtschef Altmaier ist für die politische Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig. Im Interview äußert er sich zu den Maßnahmen der Bundesregierung, zur Lösung der drängenden Probleme. Steuererhöhungen schließt er aus: „Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen.“
Wenn ich aber vor einer großen Aufgabe stehe, wie damals als Umweltminister bei der
