Bundestag und Volkskammer garantieren Polens Westgrenze: In gleichlautenden Erklärungen garantieren sie, die polnische Westgrenze nie mehr in Frage zu stellen.
„Wir müssen aber ebenso offen aussprechen: Wer die historische Chance nutzen will
Jährlich gehen bei den Finanzämtern in Deutschland mehr als 28 Millionen Lohn- und Einkommensteuererklärungen ein. Knapp die Hälfte dieser Steuererklärungen wird in Papierform erledigt, etwas mehr als die Hälfte online. Das Ausfüllen der Einkommensteuerformulare ist für viele Bürger mit großem Aufwand verbunden, auch weil viele die Formulare als schwer verständlich bewerten. Aus diesem Grund hat wirksam regieren für das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze erarbeitet, die Verständlichkeit der Einkommensteuererklärung zu verbessern.
Verständlichkeit der Formulare sich durch Änderungen im Bereich der Sprache erhöhen lässt, aber
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht.
Gerade die Beschaffung neuer Ausrüstung hat bisher aber oft zu lange gedauert.
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Das Ziel, die Energiepreise zu senken, bleibe aber bestehen: „Wir wollen die Stromkosten
Elf99: Im DDR-Fernsehen startet eine neue Jugendsendung: „Elf99“. Geplant als FDJ-Veranstaltung im Westgewand entwickelt das Format eine ganz eigene Dynamik.
existiert „Elf99” noch einige Jahre im Privatfernsehen weiter, kann sich am Markt aber
Kein Geld mehr aus Ostberlin: Dieser Freitag ist der letzte Arbeitstag für fast alle 500 hauptamtlichen Mitarbeiter der Deutschen Kommunistischen Partei.
mehr aus Ostberlin Foto: picture alliance / Klaus Rose Bei Wahlen erfolglos, aber
Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Der Grundsatz bedeutet aber auch, dass viele Leistungen einzeln ausgeschrieben und
Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss – in Ausnahmefällen können aber
Der Tag der Rücktritte: Gewerkschaftschef Harry Tisch und die Parteivorsitzenden der Ost-CDU und der NDPD legen ihre Ämter nieder.
Sich aber als Blockpartei ausdrücklich und öffentlich gegen die Regierung zu stellen
Mit dem Flexirentengesetz wurden im Jahr 2017 neue Möglichkeiten zum Übergang zwischen Arbeitsleben und Rente geschaffen.
schon von dem Flexirentengesetz gehört hatten, die genauen Möglichkeiten im Detail aber
