Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation
Kanzler Merz und der britische Premierminister Starmer haben den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie hier das Statement des Kanzlers.
im Bereich der Verteidigung enger zusammenarbeiten, im Bereich der Außenpolitik, aber
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht.
Gerade die Beschaffung neuer Ausrüstung hat bisher aber oft zu lange gedauert.
Erstmals tagt der „Zentrale Runde Tisch“: Damit ist eine Forderung der neuen Parteien und Oppositionsgruppen erfüllt. Die Friedliche Revolution erreicht eine neue Stufe.
öffentlichen Kontrolle" Der "Runde Tisch" ist zwar nicht rund, sondern viereckig, aber
Erstes Telefonat zwischen Kohl und Krenz: Genau 14 Minuten dauert das erste Telefonat zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem neuen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz.
Krenz reagiert – „hm, hm” – zunächst zögerlich, kündigt aber ein neues Reisegesetz
Bundestag und Volkskammer garantieren Polens Westgrenze: In gleichlautenden Erklärungen garantieren sie, die polnische Westgrenze nie mehr in Frage zu stellen.
„Wir müssen aber ebenso offen aussprechen: Wer die historische Chance nutzen will
Jährlich gehen bei den Finanzämtern in Deutschland mehr als 28 Millionen Lohn- und Einkommensteuererklärungen ein. Knapp die Hälfte dieser Steuererklärungen wird in Papierform erledigt, etwas mehr als die Hälfte online. Das Ausfüllen der Einkommensteuerformulare ist für viele Bürger mit großem Aufwand verbunden, auch weil viele die Formulare als schwer verständlich bewerten. Aus diesem Grund hat wirksam regieren für das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze erarbeitet, die Verständlichkeit der Einkommensteuererklärung zu verbessern.
Verständlichkeit der Formulare sich durch Änderungen im Bereich der Sprache erhöhen lässt, aber
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht.
Gerade die Beschaffung neuer Ausrüstung hat bisher aber oft zu lange gedauert.
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Das Ziel, die Energiepreise zu senken, bleibe aber bestehen: „Wir wollen die Stromkosten
Elf99: Im DDR-Fernsehen startet eine neue Jugendsendung: „Elf99“. Geplant als FDJ-Veranstaltung im Westgewand entwickelt das Format eine ganz eigene Dynamik.
existiert „Elf99” noch einige Jahre im Privatfernsehen weiter, kann sich am Markt aber
