Verschärfte Grenzkontrollen und eine enge europäische Abstimmung. Das sind die Schwerpunkte der Migrationspolitik der Bundesregierung.
Aber wir wollen nicht, dass Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden,
Schnellere Verfahren, klare Regeln, mehr Fairness: Deutschland setzt Gemeinsames Europäisches Asylsystem um. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Deutschland hat zwar neben der Schweiz keine EU-Landaußengrenzen, ist aber oft Zielland
Honecker in Untersuchungshaft: Der frühere SED-Parteichef und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker kommt aus dem Berliner Krankenhaus Charité und wird sofort verhaftet.
verlängert zwar Honeckers Aufenthalt in Rummelsburg um 24 Stunden, bleibt ansonsten aber
Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss – in Ausnahmefällen können aber
Das Bundeskabinett hat die Grundlagen für ein neues Gesetz beschlossen, das Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen schneller umsetzen soll.
Das heißt aber nicht, dass sie pauschal vom Asyl ausgeschlossen sind: Jeder Antrag
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation
Aus Solidarität gehen Leipziger Bürgerrechtler auf die Straße: Ein Jahr zuvor hat die Stasi in Ostberlin rund 120 Menschen verhaftet, die am Rande der offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung für ihre Ausreise demonstriert haben.
Aber die Rechnung der Machthaber geht nicht auf: Es tritt keine Ruhe ein, sondern
Seit dem 1. Januar 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung. Was das bedeutet und welche Ausgaben nun noch möglich sind, lesen Sie hier.
Insgesamt bedeutet es aber, dass es schwieriger ist und höhere Begründungen erfordert
Kohls Zehn-Punkte Plan: Bundeskanzler Helmut Kohl stellt im Deutschen Bundestag sein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor.
Aber schon bald zeigt sich, dass die Bundesregierung mit diesem Programm die Initiative
Von der Plan- zur Marktwirtschaft: Mit dem von der Volkskammer verabschiedeten Treuhandgesetz entsteht die Treuhandanstalt, die rund 8.500 Staatsbetriebe privatisieren soll.
Aber die Betriebe sollten als Volkseigentum der Allgemeinheit durch treuhänderische
