Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss – in Ausnahmefällen können aber
Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Der Grundsatz bedeutet aber auch, dass viele Leistungen einzeln ausgeschrieben und
Die Bundesregierung hatte unter dem Motto „Hallo, Politik“ zum Tag der offenen Tür an diesem Wochenende eingeladen. Mehr als 130.000 Besuche wurden insgesamt im Kanzleramt, Bundespresseamt und in 14 Bundesministerien gezählt. Bitte seien Sie auch im nächstes Jahr unser Gast!
Meistens erklärte er aber, was es alles zu sehen und zu hören gab im Haus.
Jährlich gehen bei den Finanzämtern in Deutschland mehr als 28 Millionen Lohn- und Einkommensteuererklärungen ein. Knapp die Hälfte dieser Steuererklärungen wird in Papierform erledigt, etwas mehr als die Hälfte online. Das Ausfüllen der Einkommensteuerformulare ist für viele Bürger mit großem Aufwand verbunden, auch weil viele die Formulare als schwer verständlich bewerten. Aus diesem Grund hat wirksam regieren für das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze erarbeitet, die Verständlichkeit der Einkommensteuererklärung zu verbessern.
Verständlichkeit der Formulare sich durch Änderungen im Bereich der Sprache erhöhen lässt, aber
Das DDR-Fernsehen nimmt den „Schwarzen Kanal“ von Karl-Eduard von Schnitzler aus dem Programm. Der Sender reagiert damit auf Forderungen von Demonstranten.
Aber am 30.
Brandenburger Tor endlich wieder offen: Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow öffnen gemeinsam das Brandenburger Tor.
Mauer errichten – aus optischen Gründen nicht ganz so hoch wie an anderen Stellen, aber
Nach mehreren Tagen der „Besetzung“ verlassen mehr als 20 DDR-Bürger die Ständige Vertretung Westdeutschlands in Ostberlin. Ihnen wird Straffreiheit und eine zügige Bearbeitung ihrer Ausreiseanträge zugesagt.
Die Räumlichkeiten der Vertretung geben für die vielen Flüchtlingen aber keine menschenwürdigen
Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow einigen sich auf Reiseerleichterungen: Für die Westdeutschen sollen zum Jahresende Zwangsumtausch und Visagebühren entfallen.
habe die DDR-Führung „ausdrücklich“ zu einer Vertragsgemeinschaft ermutigt, sich aber
Eine der heikelsten Fragen des Wiedervereinigungsprozesses: Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte und Deutschlands finanzieller Beitrag dazu.
Am Ende bleibt es zwar bei zwölf Milliarden, aber Kohl legt noch einen zinslosen
Kohl: Wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Der Bundeskanzler würdigt den Freiheitswillen der Ostdeutschen, der „die Mauer und die Sperren, die uns voneinander trennten, friedlich überwunden“ habe.
Reisefreiheit sei ein erster wichtiger Schritt, aber die Menschen in der DDR wollten
