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Ankauf von Staatsanleihen durch EZB zulässig

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/ankauf-von-staatsanleihen-durch-ezb-zulaessig-429872

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2016 den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gebilligt, allerdings unter Auflagen. Dieses sogenannte OMT-Programm muss die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof beachten. Danach darf die Europäische Zentralbank im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen.
Kritiker werfen aber der Zentralbank vor, sie habe mit diesem Beschluss ihre Kompetenzen

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Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/erfolgreiche-wirtschaft-fuer-den-wohlstand-von-morgen-1677906

Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik reagiert auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Transformation und internationale Handelskonflikte. Wir richten sie darauf aus, Impulse für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt zu setzen.
Gründungsinitiative GO Wiedereinführung der Meisterpflicht Wirtschaft, aber

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