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Zum dritten Mal in einem halben Jahr entzieht sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einer Beschäftigung mit den sich zuspitzenden Problemen von Stuttgart 21. Kurzfristig hat er das Thema Stuttgart 21 von der Tagesordnung der für den 30. Januar anberaumten Sondersitzung genommen. Damit ignoriert die Bahn erneut die massive Kritik des Bundesrechnungshofs, der schon […]
Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Das Faktencheckportal WikiReal.org, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sowie die projektkritischen Ingenieure22 informierten in der heutigen Pressekonferenz in Stuttgart über den mangelnden Brandschutz in den Zulauftunneln des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21). Sie halten eine Inbetriebnahme für ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG wie auch die Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatten zu keiner […]
vom „Geisterfahrerproblem“: „Entweder sind die S21-Tunnel falsch ausgelegt oder aber

Im April 2015 hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky aufgefordert zu begründen, welche Gegenleistung die Bahn für den S21-Förderbeitrag der Region Stuttgart erbringe. Schon seit 2010 bezahlt die Stadt Waiblingen über die Kreisumlage (für vorerst zehn Jahre) jährlich 265.975 Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ – ohne irgendwelche Vorteile für sie […]
Tatsächlich aber wird der S-Bahnverkehr dadurch nicht verbessert, sondern nur etwas

Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an […]
dass es kommunale Mitfinanzierung an sich nicht für verfassungswidrig hält, diese aber

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. Thomas Adler (DIE […]
Das Verwaltungsgericht lässt aber Revision wegen der Bedeutung der Mischfinanzierung

Hallo Jochen, nachdem ich gestern in der Verwaltungsausschusssitzung dabei war, hier eine kurze Anmerkung zu Deiner Verärgerung („Rufmord“) über die Berichterstattung der StZ heute. Zurecht hast Du den GR-Beschluss eines Bürgerentscheids bei kommunalem Mehrkosten kritisiert, weil dieser, so das abgekartete Spiel, ja erst irgendwann später zu Zuge käme, wenn die Bahn beliebt ihre Kostenüberschreitungen einzufordern, […]
Genau das macht Ihr aber auch nicht.

Liebe FreundInnen, nimmt man die Flut von Mails, die seit Wochen für die 500. Montagsdemo werben, als Maßstab, dann wird das „was Größeres“, eine außerordentliche Demo. Dafür sprechen auch die vielen Medienanfragen im Vorfeld: Interviewwünsche, Portraits von langjährigen Montagsdemonstrant*innen, Hintergrundberichte, teils schon in der Vorberichterstattung. Alle dabei: DER SPIEGEL, WDR, taz, kontext sowieso, BILD, SWR, […]
Durchhaltewillen, Ihr habt ja wirklich Vieles aufgedeckt und oft Recht gehabt, aber

Liebe Freundinnen und Freunde, da stehen wir nun mit unserem so wunderbaren S21-Widerstand in einer Welt, in der alles aus den Fugen zu geraten scheint: Es sind keine Verrückten, sondern eiskalt kalkulierende Politstrategen, die bis zur Aufgabe ihre physischen Existenz einen Krieg der Kulturen, Religionen und Zivilisationen vom Zaun brechen wollen. Ob aus diesen Funken […]
Aber wer war’s dann?

Das riskante Spiel der Bahn und ihrer Partner durch Weiterbau von S 21 Bahnchef Rüdiger Grube hat es nach dem Kosten-„Offenbarungseid“  der Deutschen Bahn vom 12.12.2012 selbst auf den Punkt gebracht: Man brauche einen neuen Finanzierungsvertrag mit den S 21-Projektpartnern, denn der Kostendeckel des Finanzierungsvertrags vom 2.04.2009 von 4,526 Milliarden Euro war nach jahrelanger Verschleierung […]
Aber das war eine einseitige Maßnahme ohne rechtliche Selbstbindung, die den fehlenden

Link zur Petition bei WeAct Unsere Forderung Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer, Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist! Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 km Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) […]
Die drohende Klimakatastrophe zwingt uns aber, Energieverschwendung zu verhindern