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Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Hierfür müssen noch nicht alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sein, aber das Land

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Selbiges gilt aber auch für die transatlantischen Beziehungen, die in der Vergangenheit

Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
Die eigene Religion gibt aber nicht das Recht, Grundrechte Dritter einzuschränken

Bevor ihr den Umzug eurer Website in Angriff nehmt, solltet ihr euch überlegen, was ihr von euer derzeitigen Seite behalten wollt. Macht dazu am besten ein
Solltet ihr das nicht tun wollen, gibt es keine Einschränkung in der Funktionalität, aber

Der wachsende Einfluss von Anbietern passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine Konzentration der […]
Durch eine Konzentration der Stimmrechte könnte sich aber auch die Wettbewerbsintensität

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
Solch ein Zwang erfüllt aber bereits jetzt schon den Tatbestand einer rechtswidrigen

Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
soweit er §12 (Auskunftsrecht) berührt, in Zukunft nur noch für Behörden gilt, nicht aber

Ich habe keinen Code, möchte aber eine allgemeine Erstattung einreichen Unter UmstÃ

Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
Die Jungen Liberalen erkennen aber auch an, dass bei sportlichen Wettbewerben nicht

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber