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Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Vor allem aber kann ein solcher Täter bisher weiterhin öffentliche Ämter bekleiden

Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In Deutschland sind hiervon hundertausende Menschen betroffen. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass […]
Personalausweis, der zur Beantragung vieler Leistungen benötigt wird, dessen ausstellen aber

Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Dabei bekennen sich die Jungen Liberalen zu den Grundsätzen einer Parlamentsarmee. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares […]
Dabei darf sich die Bundeswehr aber auch bei diesen Geschäftsmodellen nicht ihrer

Vom 19. – 21. September 2025 findet unser 71. BuKo in Esslingen statt.
Aber es passt nicht zu Liberalen, in Selbstmitleid oder Zynismus zu versinken.

Algorithmen sind eine definierte Abfolge von Einzelschritten zur Lösung eines bestimmten Problems. Dabei orientieren sie sich an von Menschen vorsortierten Datenbanken und entwickeln auf Grundlage dieser Daten eine Lösung für einen Auftrag. Der Lösungsweg kann entweder vorprogrammiert werden oder sich durch Künstliche Intelligenz eigenständig entwickeln. Algorithmen werden insbesondere in der Privatwirtschaft vielfältig eingesetzt, was auch […]
genau sich die digitale Transformation entwickeln wird, kann niemand vorhersagen, aber

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
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In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Unterhaltspflicht für Eltern gegenüber ihren Nachkommen bis zur Beendigung der Erstausbildung, wozu auch das Studium gehört. Im Jahre 2024 wird in dieser Unterhaltspflicht neben dem Unterhalt auch die Übernahme der Studiengebühren und der Krankenversicherungsbeiträge einbegriffen, wobei das Kindergeld den Eltern zusteht. Somit erhält ein Student der Vollunterhalt erhält im […]
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