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In einer freien Gesellschaft bedürfen staatliche Eingriffe stets einer Rechtfertigung. Nicht der Einzelne muss gute Gründe für sein Verhalten nachweisen, sondern der Staat ist in der Pflicht, jedes Handeln auf einen legitimen Grund zu stützen, und den Nachweis zu erbringen, dass der Eingriff zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im liberalen Verfassungsstaat […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Gemeinsam mit Dir wollen wir über ein modernes Waffengesetz diskutieren. Angelehnt an den Antrag des LV Sachsen „Sportschützen aus dem Schussfeld holen – Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung“ möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Wenn Du für die Vorbereitung den Antrag nochmal lesen möchtest, dann schreibe das doch bei der Anmeldung […]
Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Rettungsdienste, und den Nachrichtendiensten, aber

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind. […]
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      Die Jungen Liberalen stellen fest, dass eine Mitgliedschaft bei den sog. “Jungen Libertären” (ehem. Libertäre JuLis) mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen unvereinbar ist. Unter einer Mitgliedschaft verstehen wir die, insb. auf die Öffentlichkeit gerichtete, Selbstassoziation mit den „Jungen Libertären“.   Insbesondere stellen wir fest: Die “Jungen Libertären” sind mit den […]
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Die Jungen Liberalen fordern die einzelnen FDP-Landtagsfraktionen dazu auf, in den jeweiligen Landtagen die Initiative für Schul- und Hochschulsponsoring an deutschen Schulen und Hochschulen zu ergreifen. Ziel des Sponsorings soll es sein den Schulen und Hochschulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen einer Verstärken […]
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Deutschland ist Höchststeuerland. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass ein durchschnittlicher Single-Haushalt über die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Die Junge Liberalen beobachten diese Tendenz mit großer Sorge und fordern eine entschiedene Trendwende. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Ein substanzieller Teil der Belastung, fließt in die undurchsichtige Umverteilung der Steuermittel […]
Anteil des Bundes am Gesamtaufkommen der Lohn- und Einkommenssteuer niedriger, aber

Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
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Der Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW stellt für viele Studenten ein notwendiges Mittel zur Finanzierung des Studiums dar. Insbesondere da das Bafög weiterhin nicht elternunabhängig ist, bleibt vielen Studenten keine Alternative zur Studienfinanzierung. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass Studenten im KfW Studienkredit überdurchschnittlich erfolgreich im Studium und im späteren Berufsleben sind. Durch die, infolge der […]
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