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Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
wurden die Gesetze unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung beschlossen, werden nun aber

Duales System Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen […]
Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten), fordern aber

2023 erschien ein neuer Speicheltest auf dem Markt. Das Versprechen: Ein sicheres Testverfahren auf Endometriose via Speichelprobe, statt wie bisher über eine Bauchspiegelung. Ein Testergebnis nach einer wenige Wochen dauernden Laboruntersuchung anstelle einer umfangreichen Bauchoperation. Die Risiken könnten kaum geringer sein. Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es (aktuell) leider auch. Das […]
Aber auch über die Grenzen der EU hinaus sind die europäischen Institutionen, die

Der Brief wurde am 23. April 2021 an den russischen Botschafter gesendet. Seine Exzellenz, Herr Botschafter Netschajew, Die Lage in Russland und in der Ostukraine beunruhigt uns sehr. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, Sorgen aus dem Ausland an Ihre Regierung heranzutragen und sich im Sinne der universalen Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) […]
geplanten Übungen und ohne Informationsaustausch wie im Wiener Dokument vorgesehen, hat aber

Bringen wir die Freiheit zurück auf die Straße! In harten Zeiten wie der APO ist es unser Spirit, der diesen Verband und unsere Kultur als liberale Jugendorganisation am Leben hält. Dieser Spirit ist nicht nur bedroht, er ist in den vergangenen Jahren immer weiter verlorengegangen. Mit unserer neuen Veranstaltungsreihe „JuLi-DNA“ ist es unser aller Verantwortung, […]
Unter der Woche zu arbeitnehmerfreundlichen Uhrzeiten, aber vor allem auch an Wochenenden

Einige Mitglieder unserer Partei haben sich entschieden, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Freien Demokraten in der Bundesregierung durchzusetzen. Weil ich die Mitgliederbefragung ernstnehme, möchte ich euch darlegen, warum ich sie für falsch halte.
Aktuelle Umfragen zeigen aber: Regieren wird auf absehbare Zeit weder einfacher,

Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die FDP-Jugendorganisation auf die Europawahlen im nächsten Jahr vor. In ihrer Rede adressierte die Bundesvorsitzende zunächst den Terror der Hamas: “Weil der Staat Israel als Schutzstätte […]
Es ist unehrlich gegenüber der jungen Generation, aber auch aktuellen und zukünftigen

Wir JuLis haben auf unserem 53. Bundeskongress mit verschiedenen TTIP-Mythen aufgeräumt, die von Freihandelsgegnern immer wieder genannt werden. #TTIP-Mythos1  „TTIP wurde intransparent und im kleinen Kreis beraten!“ Das stimmt nicht! Tatsächlich sind die Freihandelsabkommen CETA & TTIP die am transparentesten verhandelten Handelsabkommen aller Zeiten. Für jeden einsehbar wurden im Internet so viele Verhandlungsgrundlagen und Verhandlungstexte […]
Mit CETA und TTIP hätten aber auch endlich mittelständige Unternehmen die Chance

Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
schwerwiegende Verstöße ist die Strafvorschrift des § 31d PartG auszuweiten; erforderlich, aber

Für uns Junge Liberale stellt die Konsumentenfreiheit das Leitprinzip unserer Drogenpolitik dar. Daraus leitet sich für uns ein kritischer Blick auf realitätsferne Regulierungen, beispielsweise bei der Abpackung oder der Besteuerung von Wasserpfeifentabak ab. Konsumenten und Unternehmen werden im Moment massiv durch die neue Gewichts-Begrenzung bei der Abpackung von Shisha-Tabak auf 25 Gramm belastet. Die Begrenzung […]
Die Begrenzung soll den Schwarzmarkt mit Shisha-Tabak bekämpfen, wird aber tatsächlich