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Nachholveranstaltung – Gemeinsam mit euch wollen wir die gesammelten Ideen der vergangenen Monate in dem Themengebiet um den Zivil- und Katastrophenschutz zu Papier bringen. Wir freuen uns auf den regen Austausch. Hinweis: es ist nicht notwendig die vorherigen Veranstaltungen besucht zu haben! Falls Du Fragen hast, schicke einfach eine Mail an Tara. Mehr über die BAKs… […]
Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Rettungsdienste, und den Nachrichtendiensten, aber

In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau […]
Aber rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden.

Die EU-Einigung zur Neuregelung des EU-Urheberrechts enthält weiterhin Artikel 13, der durch die Upload-Filter die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet.
Die Aufgabe der Politik ist es aber, klare Rahmenbedingungen für Innovation und neue

Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis.  Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
Stellungnahme beginnt mit einem  vermeintlichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, endet aber

Du hast Lust, über Bildungspolitik zu diskutieren und möchtest exklusive Einblicke aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg? Dann komm‘ zur Sitzung des Bundesarbeitskreises Bildung, Forschung und Kultur am 6.10. um 14:00 Uhr. Dr. Jens Brandenburg wird uns ein Update zu aktuellen bildungspolitischen Chancen und Herausforderungen geben und nimmt […]
wie wir die Forschung und Wissenschaft in unserem Land voranbringen und fördern, aber

Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
Die Jungen Liberalen erkennen aber auch an, dass bei sportlichen Wettbewerben nicht

Gemeinsam mit Dir wollen wir über ein modernes Waffengesetz diskutieren. Angelehnt an den Antrag des LV Sachsen „Sportschützen aus dem Schussfeld holen – Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung“ möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Wenn Du für die Vorbereitung den Antrag nochmal lesen möchtest, dann schreibe das doch bei der Anmeldung […]
Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Rettungsdienste, und den Nachrichtendiensten, aber

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber

Hallo liebe BAK-Mitglieder, wir möchten euch auf einen spannenden Veranstaltungstipp hinweisen. Am 13.11.2023 um 19:30Uhr wollen wir mit Max Mordhorst MdB über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen.Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, muss mehr privates Kapital mobilisiert werden, um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen. Dafür wurde der Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.Mit Max Mordhorst haben […]
Wir wollen in einem offenen Q&A eure Fragen besprechen zu dem Gesetzesentwurf, aber

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, aber