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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
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Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
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Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
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Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote an Karneval strikt ab. Zwar sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr, vor allem Jugendliche an den karnevalistischen Tagen zu starkem Alkoholkonsum neigen, allerdings wird mit einem Verbot lediglich an der Oberfläche der Auswirkungen gekratzt, jedoch nicht an den tatsächlichen Ursachen gearbeitet. Daher schlagen die Jungen Liberalen […]
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Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt.  Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
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Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
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Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militärs darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass […]
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