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Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Denn durch den Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung, die aber dringend

Wir sind dem überparteilichen „Bündnis altrechtliche Staatsleistung abschaffen“ (BAStA) beigetreten. Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften ein. Neben uns Jungen Liberalen sind unter anderem auch die Humanistische Union, die Säkularen Grünen, Säkulare Sozis und die Giordano-Bruno-Stiftung dort vertreten. Ziel der Jungen Liberalen sei es, gemeinsam mit dem Bündnis das Bewusstsein […]
Deren Finanzierung würde aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der Kirchen

Falls Du Fragen hast, schicke einfach eine Mail an Liliana. Mehr über die BAKs… Mehr über den BAK Innen, Recht und Sport Der Bundesarbeitskreis Innen, Recht und Sport deckt ein weites Feld ab. Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon eine Vielzahl an Themen bearbeitet. Zu unseren Themenfeldern im Bereich Recht […]
Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Rettungsdienste, und den Nachrichtendiensten, aber

In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte wünschen sich die Jungen Liberalen (JuLis), dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. […]
Unabhängig von allen anderen Fraktionen, insbesondere aber unabhängig von CSU und

ERLANGEN. Auf ihrem 63. Bundeskongress in Erlangen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Doktorandin Franziska BRANDMANN zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Jens TEUTRINE war nach seiner Wahl in den Bundestag nicht erneut als Bundesvorsitzender angetreten. BRANDMANN geht es darum, die mögliche Ampel-Regierung der FDP konstruktiv-kritisch zu begleiten: „Dass so viele Jung- und Erstwähler der FDP […]
Sie darf sich aber nicht in diesen verlieren.

Das Papier, das gestern öffentlich wurde, ist einer liberalen Partei unwürdig. Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen […]
Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken.

Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab […]
Aber wir verlangen, endlich gehört zu werden.

I. Staatsverschuldung – Schuldenkrise – Finanzen „Lieber eine hohe Staatsverschuldung als eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem kann der Staat garnicht Pleite gehen. Im Zweifelsfall müssen die Staaten in Europa eben füreinander haften.“ Das sehe ich anders! Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte einegroße Bedrohung für die wirtschaftliche Situation der Menschen […]
Das Schienennetz der Bahn soll jedoch im Besitz des Staates bleiben, aber in einer

In unserem Positionspapier „10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft“ werben wir für eine grundlegende Reform des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche. Die jüngsten Berichte über die systematische Vertuschung von Missbrauch und das Segnungsverbot für homosexuelle Paare zeigen, dass die Kirche an vielen Stellen die Werte einer liberalen Gesellschaft missachtet. Deshalb […]
Deren Finanzierung erfolgt aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der

Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
bedroht ist, selbst wenn die unterhaltspflichtigen Eltern Zahlungen leisten, damit aber