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Den vollständigen Artikel findest Du hier. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Brandmann, sagt, die neue Bundesregierung müsse angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China ein Zeichen setzen. Das Gastland dürfe „nicht mit einem offiziellen Besuch“ belohnt werden. Die Jungen Liberalen (Julis) haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich den USA mit einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking […]
„Sie soll zwar mit den deutschen Spitzensportlern mitfiebern, darf aber das Gastland

Wir sind dem überparteilichen „Bündnis altrechtliche Staatsleistung abschaffen“ (BAStA) beigetreten. Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften ein. Neben uns Jungen Liberalen sind unter anderem auch die Humanistische Union, die Säkularen Grünen, Säkulare Sozis und die Giordano-Bruno-Stiftung dort vertreten. Ziel der Jungen Liberalen sei es, gemeinsam mit dem Bündnis das Bewusstsein […]
Deren Finanzierung würde aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der Kirchen

Das Papier, das gestern öffentlich wurde, ist einer liberalen Partei unwürdig. Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen […]
Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Denn durch den Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung, die aber dringend

ANGABEN GEMÄß §5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) Junge Liberale e. V. Reinhardtstraße 14 10117 Berlin VERTRETEN DURCH Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende) KONTAKT Telefon: +49 (0)30 – 68078550 Telefax: +49 (0)30 – 680785522 E-Mail: info@julis.de REGISTEREINTRAG Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: 19305 VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT NACH § 55 ABS. 2 RSTV Jens…
Zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet, weisen aber

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
vulnerablen Gruppen sowie der Schutz der Freiheitsrechte der Geimpften und Genesenen, aber

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, aber

Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Die mit der Nutzung der Transponder möglichen Datenerhebungen sind aber bereits heute

Wie du mitmachst Bring Dich auf Bundesebene ein! Ganz egal ob Du schon lange Mitglied bist oder erst frisch dabei – bei uns können sich alle JuLis auch bundesweit engagieren. Zum einen haben wir die Bundesarbeitskreise, unsere programmatische Ideenschmiede, wo zu allen Politikbereichen eine Gruppe Ideen diskutiert und Anträge erarbeitet. Wenn Du besonders an globalen […]
Inzwischen sind aber wieder viele neue kommunale Mandate dazu gekommen, weshalb wir

Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss aber