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Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
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Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten […]
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Als Alternative zu einem Verboten fordern die Jungen Liberalen ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können.   Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die Komitees […]
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Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
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Die Jungen Liberalen halten an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur […]
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Die Jungen Liberalen fordern bundesweite Unterstützung von außerunterrichtlichen, jedoch innerschulischen Angeboten zur Vermittlung von Grundlagen im Bereich Erste-Hilfe-Kurse. Zusätzlich soll der Aufbau von Schulsanitätsgruppen aus Schülerinnen und Schülern materiell wie auch durch Sanitätskurse gefördert werden, die von geschultem Fachpersonal betreut und durchgeführt werden. Die durchgeführten Kurse sollten sich zeitlich mindestens an dem für die Fahrerlaubnisausbildung […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
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Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Einnistung (Nidation) der Eizelle wirken bzw. diese verhindern (beispielsweise 1,5 mg Levonorgestrel). Statt der Verschreibung beim Frauenarzt können Apotheker beratend einwirken und fehlerhafte Nutzung verhindern. Außerdem soll eine groß angelegte Informationskampagne […]
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