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Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
der Verhütungs- und Ermittlungsbehörden ist eine statistische Handlungsgrundlage aber

Liebe JuLis,  der Messer-Anschlag in Solingen hat drei Menschen mitten aus dem Leben gerissen, ihren Familien unvorstellbaren Schmerz zugefügt und eine ganze Stadt in Angst versetzt. All diese Menschen und alle, die sie in ihren Herzen tragen, können sich unserer Anteilnahme und gemeinsamen Trauer gewiss sein. Auch über den Anschlag hinaus hat sich vor drei […]
Der islamistische Täter hätte bereits abgeschoben werden müssen, aber nach einem

Anlässlich des bereits monatelang anhaltenden Streits innerhalb der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zur-fluechtlingspolitik-die-bundesregierung-muss-endlich-erklaeren-was-sie-tut/13374542.html):   „Die Bundesregierung muss endlich erklären, was sie tut“ Schloss Meseberg liegt ungefähr 60 Kilometer nordwestlich von Berlin-Mitte in einem Ortsteil der Stadt Gransee. Die Lage […]
Die Krönung aber ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer

Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung […]
Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Liberale Demokratien müssen aber auch dem Machtstreben von Regierenden standhalten

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
EFTA-Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf die Einreise nichtverwehrt, aber

Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wirken im Umgang mit der Krim-Krise, aber

Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
insbesondere für die bereits angefragten Altbestände von Marder- und Leopard 1-Panzern, aber

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich

   
Shop Sticker Sticker Elotrans     Beschreibung Aufstieg ist manchmal hart, aber