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REITs in Deutschland auch für Wohnimmobilien emöglichen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/reits-in-deutschland-auch-fuer-wohnimmobilien-emoeglichen/

Die Jungen Liberalen begrüßen die Ermöglichung von REIT-Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen, dass auch unbewegliches Vermögen mit überwiegender Wohnbebauung in einen REIT überführt werden können. Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist die geplante Exit Tax auch für Immobilienfonds zu öffnen.
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlauben – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/rechtsabbiegen-an-roten-ampeln-erlauben/

Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, muss die Geltung des Grünpfeils verändert werden. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grundsätzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel in der Regel zulässig sein. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

JuLis: FDP darf sich bei der Diskussion um §219a StGB nicht von der Union unterbuttern lassen – junge liberale

https://julis.de/julis-fdp-darf-sich-bei-der-diskussion-um-%c2%a7219a-stgb-nicht-von-der-union-unterbuttern-lassen-2/

Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine […]
Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber

JuLis: FDP darf sich bei der Diskussion um §219a StGB nicht von der Union unterbuttern lassen – junge liberale

https://julis.de/julis-fdp-darf-sich-bei-der-diskussion-um-%c2%a7219a-stgb-nicht-von-der-union-unterbuttern-lassen/

Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine […]
Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber

10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatpolitik – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/10-eckpunkte-fuer-eine-moderne-justiz-und-rechtsstaatpolitik/

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsberatung behindert werden, andererseits aber

Hass macht hässlich – Hasskriminalität gegen queere Personen nachhaltig bekämpfen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/hass-macht-haesslich-hasskriminalitaet-gegen-queere-personen-nachhaltig-bekaempfen/

Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
Aber auch in rechtlichen Gleichstellungsfragen sehen wir weiteren Handlungsbedarf

Olympischer Sport – Symbolbild einer Leistungsgesellschaft! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/olympischer-sport-symbolbild-einer-leistungsgesellschaft/

Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zum Leistungsprinzip. Leistung muss sich lohnen – im Sport wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Spitzensport ist Ausdruck dieses Prinzips und verdient eine Förderung, die seinen Ansprüchen gerecht wird. Deutschlands Abschneiden auf Rang zehn im Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris – mit lediglich zwölf Gold-, 13 […]
Die Olympischen Spiele sind eine Bühne für Höchstleistung, bieten aber auch jungen