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Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.  
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Wir JuLis sprechen uns gegen die Einrichtung von „Umweltzonen“ aus.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Stipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
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Die Jungen Liberalen lehnen Forderungen nach verpflichtenden Hundeführerscheinen bzw. Haustierführerscheinen ab. Für den Schutz von Tier und Mensch setzen wir auf die Eigenverantwortung von Haustierhaltern, auf Aufklärungsmaßnahmen bei dem Kauf von Tieren durch die Züchter und Verkäufer und freiwillige Schulungs- bzw. Beratungsleistungen.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
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AIDS ist nach wie vor tödlich! Die steigenden Infektionsraten sind alarmierend. Daher ist es dringend geboten, daß die beiden zuständigen Bundesministerien (Familie & Gesundheit) eine Kampagne neu gestalten, die eine ähnliche Außenwirkung entfaltet wie die erfolgreiche Kampagne der schwarz/gelben Regierung in den 80er Jahren. Notwendige Finanzmittel haben gestellt zu werden!
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Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
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